Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose K\u00fcndigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video ver\u00f6ffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift \u201eIMPFUNG MACHT FREI\u201c enthielt.<\/p>\n\n\n\n
Der Lehrer hat ein YouTube-Video unter dem Titel \u201eSie machen Tempo! Und Ich denke\u2026\u201c ver\u00f6ffentlicht. Am Anfang des Videos wird f\u00fcr etwa 3 Sekunden ein Bild eingeblendet, auf dem das Tor eines Konzentrationslagers abgebildet ist. Der Originalschriftzug des Tores \u201eARBEIT MACHT FREI\u201c wurde durch den Text \u201eIMPFUNG MACHT FREI\u201c ersetzt. Es folgt dann eine ebenfalls etwa 3 Sekunden lange Einblendung eines Tweets des bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der, der eine Ausweitung der Impfangebote ank\u00fcndigt und in dem er die Aussage \u201eImpfen ist der Weg zur Freiheit\u201c trifft. Die Einblendungen zu Beginn des Videos werden weder durch Text noch durch m\u00fcndliche Erkl\u00e4rungen n\u00e4her erl\u00e4utert. Abrufbar war das Video unter einem Standbild der ersten Einblendung des Videos.<\/p>\n\n\n\n
Das Land Berlin hat den Lehrer unter anderem wegen der Ver\u00f6ffentlichung dieses Videos fristlos, hilfsweise fristgem\u00e4\u00df gek\u00fcndigt. Der Lehrer setze in dem Video das staatliche Werben um eine Impfbereitschaft in der Pandemie mit der Unrechtsherrschaft und dem System der Konzentrationslager gleich. Damit verharmlose er die Unrechtstaten der Nationalsozialisten und missachte die Opfer. Der Lehrer habe seine Sch\u00fcler aufgefordert, seinen au\u00dferdienstlichen Aktivit\u00e4ten im Internet zu folgen und sich in anderen Videos auch als Lehrer des Landes Berlin vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Der Lehrer sieht in dem Video keinen Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Er habe mit dem privaten Video ausschlie\u00dflich scharfe Kritik an der \u00c4u\u00dferung des bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcben und deutlich machen wollen, dass diese der menschen- und rechtsverachtenden Polemik des Nationalsozialismus nahekomme. Das Video sei durch das Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und Kunstfreiheit gedeckt.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Lehrers abgewiesen. Eine Auslegung des Inhalts des Videos ergebe nicht nur eine Kritik an der \u00c4u\u00dferung des bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten, sondern auch an der allgemeinen, auch vom Land Berlin und der Schulsenatorin, getragenen Impfpolitik. Dabei \u00fcberschreite der Lehrer durch den Vergleich des Bildes mit dem Text \u201eIMPFUNG MACHT FREI\u201c mit der Impfpolitik das Ma\u00df der zul\u00e4ssigen Kritik. Die Kritik des Lehrers sei nicht mehr durch die Grundrechte der Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit gedeckt, sondern stelle eine unzul\u00e4ssige Verharmlosung des Holocausts dar. Eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Lehrers sei aus diesem Grund unzumutbar.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12. September 2022, Az. 22 Ca 223\/22<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 23\/22 vom 14.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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