Bei einer vor\u00fcbergehenden Arbeitnehmer\u00fcberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zul\u00e4ssigen Dauer von 18 Monaten eine andere \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer vereinbart werden. Diese ist auch f\u00fcr den \u00fcberlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabh\u00e4ngig von deren Tarifgebundenheit ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war der Beklagten ab Mai 2017 f\u00fcr knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer \u00fcberlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-W\u00fcrttemberg e.V. (S\u00fcdwestmetall). In ihrem Unternehmen galt daher der zwischen S\u00fcdwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene \u201eTarifvertrag Leih-\/Zeitarbeit\u201c. Der Tarifvertrag regelt ua., dass die Dauer einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung 48 Monate nicht \u00fcberschreiten darf. Der Kl\u00e4ger will mit seiner Klage festgestellt wissen, dass zwischen ihm und der Beklagten (Entleiherin) aufgrund \u00dcberschreitung der gesetzlichen H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer kraft Gesetzes (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1b, \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG*) ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zustande gekommen sei. Der Tarifvertrag Leih-\/Zeitarbeit gelte f\u00fcr ihn mangels Mitgliedschaft in der IG Metall nicht. Zudem sei die dem Tarifvertrag zugrundliegende Regelung (\u00a7 1 Abs. 1b Satz 3 A\u00dcG**) verfassungswidrig. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. S\u00fcdwestmetall und IG Metall konnten die \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer f\u00fcr den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei der Beklagten durch Tarifvertrag mit Wirkung auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger und dessen Arbeitgeberin (Verleiherin) verl\u00e4ngern. Bei \u00a7 1 Abs. 1b Satz 3 A\u00dcG handelt es sich um eine vom Gesetzgeber au\u00dferhalb des Tarifvertragsgesetzes vorgesehene Regelungserm\u00e4chtigung, die den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche nicht nur gestattet, die \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer abweichend von \u00a7 1 Abs. 1b Satz 1 A\u00dcG verbindlich f\u00fcr tarifgebundene Entleihunternehmen, sondern auch f\u00fcr Verleiher und Leiharbeitnehmer mittels Tarifvertrag zu regeln, ohne dass es auf deren Tarifgebundenheit ankommt. Die gesetzliche Regelung ist unionsrechts- und verfassungskonform. Die vereinbarte H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer von 48 Monaten h\u00e4lt sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungsbefugnis.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2022 \u2013 4 AZR 83\/21 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 18.11.2020 \u2013 21 Sa 12\/20 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Hinweise: Der Senat hat in einer Parallelsache (- 4 AZR 26\/21 -), in der der Klage durch das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 02.12.2020 \u2013 4 Sa 16\/20 -) stattgegeben worden war, die Klage ebenfalls abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
*\u00a7 9 und 10 A\u00dcG lauten auszugsweise:<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a7 9 Unwirksamkeit<\/em><\/p>\n\n\n\n (1) Unwirksam sind: \u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n 1b. Arbeitsvertr\u00e4ge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern mit dem \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer nach \u00a7 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erkl\u00e4rt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach \u00dcberschreiten der zul\u00e4ssigen \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer gegen\u00fcber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festh\u00e4lt, \u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a7 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit<\/em><\/p>\n\n\n\n (1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach \u00a7 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher f\u00fcr den Beginn der T\u00e4tigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. \u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n **\u00a7 1 A\u00dcG lautet auszugsweise: Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 37\/22 vom 19.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einer vor\u00fcbergehenden Arbeitnehmer\u00fcberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zul\u00e4ssigen Dauer von 18 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[6,132,5,131,95,133],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/876"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=876"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":877,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/876\/revisions\/877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u00a7 1 Arbeitnehmer\u00fcberlassung, Erlaubnispflicht
\u2026
(1b) <\/em>1<\/em>Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht l\u00e4nger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher \u00fcberlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht l\u00e4nger als 18 aufeinander folgende Monate t\u00e4tig werden lassen. \u2026 <\/em>3<\/em>In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer festgelegt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n