Die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in H\u00f6he von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit heute verk\u00fcndetem Urteil entschieden und der Klage eines 22-j\u00e4hrigen Autofahrers stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt hatte dem Kl\u00e4ger vorgeworfen, im M\u00e4rz 2021 mit einem hochmotorisierten Mercedes AMG C63 mit laut heulendem Motor an einer Ampel auf der Heinrich-Heine-Allee losgefahren zu sein, um die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich zu ziehen. Sie verbot ihm dieses „Auto-Posen“ im ganzen Stadtgebiet f\u00fcr die Dauer von drei Jahren. F\u00fcr weiteres „Posen“ drohte sie ihm ein Zwangsgeld von 5.000,- Euro an.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat das Verbot aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung hat die Kammer ausgef\u00fchrt: F\u00fcr ein derartiges Vorgehen gegen „Auto-Poser“ steht der Stadt nach derzeit geltendem Recht keine Rechtsgrundlage zur Verf\u00fcgung. Es k\u00f6nnen f\u00fcr das Stadtgebiet keine eigenen Verkehrsverbote nach nordrhein-westf\u00e4lischem Landesrecht erlassen werden. Der Stra\u00dfenverkehr in Deutschland ist abschlie\u00dfend durch Bundesrecht – u.a. durch das Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG), die Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) – geregelt. Demnach kann das „Auto-Posen“, das gegen \u00a7 30 Abs. 1 StVO verst\u00f6\u00dft, derzeit lediglich mit einem Bu\u00dfgeld von 80 bis 100 Euro geahndet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Abwehr k\u00fcnftiger Gefahren werden f\u00fcr das „Auto-Posen“ derzeit nach Bundesrecht auch keine Punkte beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragen. Wenn das Bundesrecht aber demnach bislang das „Auto-Posen“ nicht als besonders schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die Verkehrssicherheit einsch\u00e4tzt und deshalb hierf\u00fcr keine Punkte vorsieht, kann die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde keine strengeren Ma\u00dfst\u00e4be anlegen und eigenst\u00e4ndig zwangsgeldbewehrte Verkehrsverbote aussprechen.<\/p>\n\n\n\n
Da es sich um eine bislang ungekl\u00e4rte Rechtsfrage handelt, hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 02.09.2022, Aktenzeichen: 6 K 4721\/21<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 02.09.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in H\u00f6he von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[6,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=864"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":865,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864\/revisions\/865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}