Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angeh\u00f6rt, freiwillig an seine Besch\u00e4ftigten eine Corona-Pr\u00e4mie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach \u00a7 850a Nr. 3 ZPO* unpf\u00e4ndbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tats\u00e4chlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Pr\u00e4mie den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte betreibt eine Gastst\u00e4tte. Er zahlte an seine Besch\u00e4ftigte (im Folgenden Schuldnerin), die als K\u00fcchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn iHv. 1.350,00 Euro brutto und Sonntagszuschl\u00e4gen iHv. 66,80 Euro brutto eine Corona-Pr\u00e4mie iHv. 400,00 Euro. \u00dcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin war im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und die Kl\u00e4gerin zur Insolvenzverwalterin bestellt worden. F\u00fcr den Monat September 2020 errechnete die Kl\u00e4gerin aus dem Monatslohn sowie der Corona-Pr\u00e4mie als pf\u00e4ndungsrelevanten Nettoverdienst einen Betrag iHv. 1.440,47 Euro und forderte den Beklagten erfolglos zur Zahlung eines aus ihrer Sicht pf\u00e4ndbaren Betrags iHv. 182,99 Euro netto auf.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Klage vertritt die Kl\u00e4gerin weiterhin die Auffassung, dass die vom Beklagten an die Schuldnerin gezahlte Corona-Pr\u00e4mie pf\u00e4ndbar sei. Anders als im Pflegebereich, wo der Gesetzgeber in \u00a7 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI ausdr\u00fccklich die Unpf\u00e4ndbarkeit der Corona-Pr\u00e4mie bestimmt habe, bestehe f\u00fcr eine Sonderzahlung wie hier keine Regelung \u00fcber eine Unpf\u00e4ndbarkeit. Der Gesetzgeber habe insoweit lediglich bestimmt, dass die Zahlung bis zu einer H\u00f6he von 1.500,00 Euro steuer- und abgabenfrei sei. Die vom Beklagten gezahlte Corona-Pr\u00e4mie sei auch keine nach \u00a7 850a Nr. 3 ZPO unpf\u00e4ndbare Erschwerniszulage. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Kl\u00e4gerin hat \u2013 wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat \u2013 keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung des von ihr geforderten Betrags. Die Corona-Pr\u00e4mie geh\u00f6rt nach \u00a7 850a Nr. 3 ZPO nicht zum pf\u00e4ndbaren Einkommen der Schuldnerin. Der Beklagte wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung der Schuldnerin tats\u00e4chlich gegebene Erschwernis kompensieren. Die vom Beklagten gezahlte Corona-Pr\u00e4mie \u00fcberstieg auch nicht den Rahmen des \u00dcblichen iSv. \u00a7 850a Nr. 3 ZPO.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2022 \u2013 8 AZR 14\/22 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25. November 2021 \u2013 6 Sa 216\/21\u2013<\/p>\n\n\n\n
*\u00a7 850 a ZPO<\/em><\/p>\n\n\n\n Unpf\u00e4ndbar sind Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 31\/22 vom 25.08.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angeh\u00f6rt, freiwillig an seine Besch\u00e4ftigten eine Corona-Pr\u00e4mie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[6,5,45,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=857"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":858,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/857\/revisions\/858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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3. \u2026 Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bez\u00fcge den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigen;
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