Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union gerichtet, um die Frage kl\u00e4ren zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugew\u00e4hren, der zwar w\u00e4hrend des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine beh\u00f6rdlich angeordnete h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne einzuhalten hatte.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist seit 1993 bei der Beklagten als Schlosser besch\u00e4ftigt. Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Beklagte acht Tage Erholungsurlaub f\u00fcr die Zeit vom 12. bis zum 21. Oktober 2020. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2020 ordnete die Stadt Hagen die Absonderung des Kl\u00e4gers in h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne f\u00fcr die Zeit vom 9. bis zum 21. Oktober 2020 an, weil er zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person Kontakt hatte. F\u00fcr die Zeit der Quarant\u00e4ne war es dem Kl\u00e4ger untersagt, seine Wohnung ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Gesundheitsamts zu verlassen und Besuch von haushaltsfremden Personen zu empfangen. Die Beklagte belastete das Urlaubskonto des Kl\u00e4gers mit acht Tagen und zahlte ihm das Urlaubsentgelt.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat die auf Wiedergutschrift der Urlaubstage auf seinem Urlaubskonto gerichtete Klage darauf gest\u00fctzt, es sei ihm nicht m\u00f6glich gewesen, seinen Urlaub selbstbestimmt zu gestalten. Die Situation bei einer Quarant\u00e4neanordnung sei der infolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit vergleichbar. Der Arbeitgeber m\u00fcsse ihm deshalb entsprechend \u00a7 9 BUrlG, dem zufolge \u00e4rztlich attestierte Krankheitszeiten w\u00e4hrend des Urlaubs nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden d\u00fcrfen, nachgew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat der Klage stattgegeben. F\u00fcr den Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts ist es entscheidungserheblich, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Euro-p\u00e4ischen Union im Einklang steht, wenn vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde angeordneten h\u00e4uslichen Quarant\u00e4ne zeitlich \u00fcberschneidet, nach nationalem Recht nicht nachzugew\u00e4hren ist, weil der betroffene Arbeitnehmer selbst nicht krank war.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. August 2022 \u2013 9 AZR 76\/22 (A) \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Januar 2022 \u2013 5 Sa 1030\/21 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 30\/22 vom 16.08.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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