Das gegen\u00fcber einer Lehrerin einer D\u00fcsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Lehrerin abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt: Die Lehrerin habe wiederholt die aus der seinerzeit geltenden Fassung der Coronabetreuungsverordnung folgende Verpflichtung, zweimal w\u00f6chentlich Pooltests in ihrer Klasse durchzuf\u00fchren, vors\u00e4tzlich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt. Sie habe nicht die f\u00fcr die Selbsttests vorgesehenen Testst\u00e4bchen, sondern handels\u00fcbliche Wattest\u00e4bchen an die Sch\u00fcler ihrer Klasse ausgegeben, die sie nach eigenen Angaben im Anschluss mit den Testst\u00e4bchen in Verbindung gebracht und die Spuckproben daran abgestrichen habe. Dar\u00fcber hinaus bestehe der Verdacht, sie habe die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Schulgeb\u00e4ude missachtet und die Einhaltung der Maskenpflicht durch ihre Sch\u00fcler nicht konsequent \u00fcberwacht. Auch nach ausdr\u00fccklicher Weisung durch die Schulleitung habe sie ihr Verhalten nicht ge\u00e4ndert. Hierdurch best\u00fcnden hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer Gef\u00e4hrdung des Dienstbetriebes an der Schule. Durch ihr uneinsichtiges Verhalten erwecke sie den Anschein, dass sie weder derzeit noch in Zukunft bereit sei, rechtlichen Regelungen oder dienstlichen Anweisungen Folge zu leisten, wenn sie sie f\u00fcr rechtswidrig oder unzweckm\u00e4\u00dfig halte. Mit Blick auf den Schutz der Sch\u00fcler und Kollegen vor Gesundheitsgef\u00e4hrdungen sowie das Ansehen des Lehrerberufs sei es gerechtfertigt, ihr die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n\n\n\n
Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 13.07.2022, Az. 2 L 490\/22
Quelle: Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 13.07.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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