Um eine K\u00fcndigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer \u00c4u\u00dferungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es am 06.07.2022 in einem K\u00fcndigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Bonn.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist seit dem 01.09.2019, zuletzt auf Basis eines Honorar-Rahmenvertrages, als Videoproduzentin und Redakteurin f\u00fcr das Internetangebot und die Social-Media-Kan\u00e4le bei der Deutschen Welle besch\u00e4ftigt. Das Vertragsverh\u00e4ltnis der Parteien ist bis zum 31.12.2023 befristet.<\/p>\n\n\n\n
Die Deutsche Welle k\u00fcndigte das Vertragsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 11.02.2022 au\u00dferordentlich fristlos. Sie st\u00fctzt die K\u00fcndigung u.a. auf private Facebook-Eintragungen der Kl\u00e4gerin, welche nach Ansicht der Deutschen Welle als israelfeindlich und antisemitisch angesehen werden und das Existenzrecht Israels in Frage stellen w\u00fcrden. Durch die \u00c4u\u00dferungen der Kl\u00e4gerin sei das Ansehen der Beklagten nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen worden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass die K\u00fcndigung vom 11.02.2022 ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht mit sofortiger Wirkung aufgel\u00f6st habe und ungeachtet der vereinbarten Befristung unbefristet fortbestehe. Es handele sich nicht um ein freies Mitarbeiterverh\u00e4ltnis, sondern um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Sie ist zudem der Ansicht, dass die von ihr get\u00e4tigten Facebook-Eintragungen weder israelfeindlich noch antisemitisch seien. Auch stelle sie die Existenz Israels nicht in Frage. Schlie\u00dflich beruft sich die Kl\u00e4gerin auf ihre grundrechtlich gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Mit Urteil vom 06.07.2022 hat das Arbeitsgericht Bonn der K\u00fcndigungsschutzklage gegen die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Honorar-Rahmenvertrages der Beklagten vom 11.02.2022 stattgegeben. Im Hinblick auf den Streit um die Befristung wurde die Klage abgewiesen, da es sich nicht um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, sondern um ein Dienstverh\u00e4ltnis mit selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit handele. Der Honorarvertrag w\u00fcrde danach zum 31.12.2023 enden.<\/p>\n\n\n\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung wurden die Einhaltung der K\u00fcndigungserkl\u00e4rungsfrist, der etwaige Vorrang einer Abmahnung und die Abw\u00e4gung zwischen der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Kl\u00e4gerin und den Programmgrunds\u00e4tzen der Deutschen Welle er\u00f6rtert.<\/p>\n\n\n\n
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 06.07.2022, Az. 5 Ca 322\/22
Quelle: Arbeitsgericht Bonn, Pressemitteilung vom 12.07.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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