Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zur\u00fcckfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der R\u00fcckgew\u00e4hranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschlie\u00dflich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Die beklagte Arbeitnehmerin erhielt in den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag \u2013 und damit in von \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO erfassten Zeitr\u00e4umen \u2013 unter Angabe des Verwendungszwecks f\u00fcr zwei Monate ihr Arbeitsentgelt von dem Konto der Mutter ihres damals bereits zahlungsunf\u00e4higen Arbeitgebers. Am 1. Dezember 2016 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers er\u00f6ffnet. Der auf R\u00fcckgew\u00e4hr klagende Insolvenzverwalter hat die Zahlungen wegen sog. Inkongruenz angefochten. Nach Ansicht der Beklagten ist eine Anfechtung in H\u00f6he des Existenzminimums bzw. in H\u00f6he des Mindestlohns unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Voraussetzungen einer Anfechtung nach \u00a7 131 InsO seien zwar erf\u00fcllt, der Mindestlohn k\u00f6nne aber nicht zur\u00fcckgefordert werden. Hiergegen hat sich der Kl\u00e4ger mit seiner Revision gewandt. Die Beklagte hat Anschlussrevision erhoben und die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage verlangt.<\/p>\n\n\n\n
Nur die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten ist die Klage in voller H\u00f6he begr\u00fcndet. Eine grunds\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung der Insolvenzanfechtung ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Schutz des Existenzminimums des Arbeitnehmers wird durch die Pf\u00e4ndungsschutzbestimmungen der Zivilprozessordnung und das Sozialrecht gew\u00e4hrleistet. Der insolvenzrechtliche R\u00fcckgew\u00e4hranspruch bezieht sich uneingeschr\u00e4nkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wurde dieser durch Zahlung erf\u00fcllt, enden die Rechtswirkungen des Mindestlohngesetzes. Einen Ausschluss der Anfechtbarkeit oder einen besonderen Vollstreckungsschutz hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2022 \u2013 6 AZR 497\/21 \u2013
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Oktober 2021 \u2013 12 Sa 587\/21 \u2013
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 20\/2022 vom 25.05.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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