Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG f\u00fchrt f\u00fcr sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte besch\u00e4ftigte in ihrem Betrieb regelm\u00e4\u00dfig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer. In der Zeit vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 k\u00fcndigte sie insgesamt 17 Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin ua. geltend gemacht, die ihr am 18. Juni 2019 zugegangene K\u00fcndigung sei nach \u00a7 134 BGB nichtig, weil die Beklagte \u2013 als solches un-streitig \u2013 nicht zuvor gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit die Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht habe.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Massenentlassungsanzeige der Beklagten f\u00fcr unwirksam gehalten und der K\u00fcndigungsschutzklage aus diesem Grund stattgegeben. Die Revision der Beklagten f\u00fchrte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Aufgrund der bisherigen Feststellungen l\u00e4sst sich schon nicht beurteilen, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Massenentlassung gek\u00fcndigt wurde. Dazu m\u00fcsste die Beklagte nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG mehr als f\u00fcnf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen haben. Der Zeitraum vom 18. Juni bis einschlie\u00dflich 18. Juli 2019 umfasste aber 31 Kalendertage. Zudem ist unklar, wie viele K\u00fcndigungen in diesem Zeitraum zugegangen sind. Dessen ungeachtet ist die streitbefangene K\u00fcndigung nicht nach \u00a7 134 BGB nichtig, weil die Beklagte nicht zuvor gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit die Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n
Ein Versto\u00df gegen letztere Vorschrift f\u00fchrt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. \u00dcber diese gesetzgeberische Entscheidung d\u00fcrfen sich die nationalen Gerichte nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung hinwegsetzen. Eine solche ist auch nicht geboten. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union ist gekl\u00e4rt, dass die in \u00a7 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG vorgesehenen Angaben nicht gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 98\/59\/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber Massenentlassungen, ge\u00e4ndert durch die Richtlinie (EU) 2015\/1794 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015, in der Anzeige enthalten sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2022 \u2013 2 AZR 467\/21 \u2013
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2021 \u2013 14 Sa 1228\/20 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall ( \u2013 2 AZR 424\/21 -) das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2021 (- 14 Sa 1225\/20 -) ebenfalls aufgehoben und die Sache zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 18\/2022 vom 19.05.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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