Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr internationale Friedenseins\u00e4tze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erf\u00fcllen. Hierzu geh\u00f6rt ua. \u201ehervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz\u201c. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw. Verbleib im Expertenpool. Die Beurteilung der Tatsachengerichte, eine Bewerberin oder ein Bewerber erf\u00fclle nicht bzw. nicht mehr alle Kriterien des Anforderungsprofils ist revisionsrechtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte ist eine bundeseigene gemeinn\u00fctzige Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt es, internationalen, supranationalen oder ausl\u00e4ndischen staatlichen Einrichtungen ziviles Personal f\u00fcr internationale Friedenseins\u00e4tze und Wahlbeobachtungen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck unterh\u00e4lt sie einen digitalen Expertenpool, der aktuell \u00fcber 1.500 Profile von \u2013 potentiellen \u2013 Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr unterschiedliche T\u00e4tigkeitsfelder in internationalen Friedenseins\u00e4tzen multilateraler Organisationen wie etwa der Europ\u00e4ischen Union, den Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO umfasst. Die Kl\u00e4gerin ist Volljuristin und stand als solche bis zum Jahr 2018 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu einem Unternehmen. Im April 2009 wurde sie in den Expertenpool der Beklagten aufgenommen und ua. als Kurzzeitwahlbeobachterin in Albanien und als Rechtsberaterin im Kosovo eingesetzt. Im Januar 2018 beendete die Beklagte die Mitgliedschaft der Kl\u00e4gerin im Expertenpool, nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen war. Mit ihrer Klage begehrt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen die Feststellung des Fortbestands ihrer Mitgliedschaft im Expertenpool der Beklagten, Zugang zu diesem und die Freischaltung ihres dort hinterlegten Profils.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nach eingehender Beweisaufnahme die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kl\u00e4gerin blieb vor dem F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die \u00dcberzeugung gebildet, der Kl\u00e4gerin fehle die nach dem Anforderungsprofil f\u00fcr den Expertenpool verlangte \u201ehervorragende soziale Kompetenz\u201c. Diese Anforderung ist ein sachgerechtes, diskriminierungsfreies und nicht gegen sonstiges h\u00f6herrangiges Recht versto\u00dfendes Kriterium f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in internationalen Friedenseins\u00e4tzen und Wahlbeobachtungen. Weil es die Kl\u00e4gerin nicht mehr erf\u00fcllt, durfte die Beklagte sie aus dem Expertenpool ausschlie\u00dfen. Einen Anspruch auf die \u2013 weitere \u2013 \u201eMitgliedschaft\u201c im Expertenpool kann die Kl\u00e4gerin weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch aus einer vermeintlichen Monopolstellung der Beklagten herleiten. Ein darauf gest\u00fctztes \u201eRecht auf Teilhabe\u201c k\u00e4me nur in Betracht, wenn die Kl\u00e4gerin das Anforderungsprofil der Beklagten f\u00fcr den Expertenpool in G\u00e4nze erf\u00fcllen w\u00fcrde. Das ist indes nicht der Fall. Gleiches gilt, wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin unterstellt, Art. 33 Abs. 2 GG, nach dem alle Deutschen nach ihrer Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt haben, finde bez\u00fcglich der Aufnahme und dem Verbleib in dem von der Beklagten gebildeten Expertenpool Anwendung. Wenn Bewerberinnen und Bewerber das Anforderungsprofil nicht erf\u00fcllen, weil sie nicht \u00fcber eine hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz verf\u00fcgen, fehlt ihnen auch die von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Eignung.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2022 \u2013 5 AZR 325\/21 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2021 \u2013 21 Sa 51\/20 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 13\/22 vom 06.04.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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