Die im Fr\u00fchjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-St\u00f6cken durchgef\u00fchrte Betriebsratswahl war unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-St\u00f6cken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare gro\u00dfe Werksgel\u00e4nde ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Au\u00dferhalb des umz\u00e4unten Gel\u00e4ndes befinden sich weitere Betriebsst\u00e4tten, die dem Werk Hannover-St\u00f6cken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gew\u00e4hlten Betriebsrat vertreten werden. Bei der im April 2018 durchgef\u00fchrten Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand f\u00fcr die Arbeitnehmer s\u00e4mtlicher au\u00dferhalb des geschlossenen Werksgel\u00e4ndes liegender Betriebsst\u00e4tten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen. Drei dieser Betriebsst\u00e4tten liegen unmittelbar angrenzend an das umz\u00e4unte Werksgel\u00e4nde. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten und ua. geltend gemacht, die Briefwahl habe nicht f\u00fcr s\u00e4mtliche au\u00dferhalb des geschlossenen Werksgel\u00e4ndes liegende Betriebsst\u00e4tten beschlossen werden d\u00fcrfen. Die Vorinstanzen haben die Betriebsratswahl f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Die hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin blieben vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur f\u00fcr r\u00e4umlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschlie\u00dfen.1<\/sup> Im vorliegenden Fall war der Wahlvorstand \u2013 selbst unter Ber\u00fccksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums \u2013 zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung auch bei den drei unmittelbar an das umz\u00e4unte Werksgel\u00e4nde angrenzenden Betriebsst\u00e4tten erf\u00fcllt ist. Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n 1<\/sup>vgl. \u00a7 24 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung \u2013 WO).<\/p>\n\n\n\n Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.03.2022 \u2013 7 ABR 29\/20\u2013 Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 12\/22 vom 16.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die im Fr\u00fchjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-St\u00f6cken durchgef\u00fchrte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[92,5,96,102,45,19],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":714,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions\/714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 03.09.2020 \u2013 4 TaBV 45\/19\u2013<\/p>\n\n\n\n