Vor dem Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf wurde heute zur G\u00fcte \u00fcber die Forderung einer transsexuellen Kl\u00e4gerin nach Entsch\u00e4digung verhandelt.<\/p>\n\n\n\n
Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt, f\u00fcr eine Pfleget\u00e4tigkeit beworben.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin erhielt nach Absolvieren eines Bewerbungsgespr\u00e4chs und eines Probearbeitens im November 2021 eine Absage. Diese wurde mit den R\u00fcckmeldungen einiger Bewohner begr\u00fcndet, die sich aufgrund der „Neigung\u201c der Kl\u00e4gerin nicht von ihr pflegen lassen wollten. Die Kl\u00e4gerin sieht sich wegen ihrer sexuellen Identit\u00e4t benachteiligt. Sie verlangt eine Entsch\u00e4digung wegen der erlittenen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung nach \u00a7 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz von etwa vier Geh\u00e4ltern, stellt die H\u00f6he aber in das Ermessen des Gerichts.<\/p>\n\n\n\n
In der heutigen G\u00fcteverhandlung trug der Rechtsanwalt der Beklagten vor, dass die Beklagte die Kl\u00e4gerin nicht habe benachteiligen wollen. Sie sei aber verpflichtet, die W\u00fcnsche ihrer Kunden zu ber\u00fccksichtigen, sodass die Absage gerechtfertigt gewesen sei. Eine Entsch\u00e4digung sei deshalb nicht geschuldet. Die Beklagte biete aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Entsch\u00e4digung an.<\/p>\n\n\n\n
Die Parteien kamen \u00fcberein, in den n\u00e4chsten zwei Wochen abermals eine au\u00dfergerichtliche Einigung zu versuchen. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht bestimmt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 AGG lautet:<\/p>\n\n\n\n
„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 15 Abs. 2 AGG lautet:<\/p>\n\n\n\n
„Wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, kann der oder die Besch\u00e4ftigte eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangen. Die Entsch\u00e4digung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgeh\u00e4lter nicht \u00fcbersteigen, wenn der oder die Besch\u00e4ftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden w\u00e4re.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf \u2013 3 Ca 600\/22 \u2013, G\u00fcteverhandlung vom 25.02.2022
Quelle: Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 25.02.2022<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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