Der EuGH hat die Rechte von Leiharbeitnehmerin gest\u00e4rkt und die Frage beantwortet, ob bei der Berechnung von Arbeitszeit, die zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigt, auch der im selben Monat genommene Urlaub hinzugerechnet werden darf.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war als Leiharbeitnehmer bei der beklagten Koch Personaldienstleistungen besch\u00e4ftigt und machte f\u00fcr August 2017 einen Mehrarbeitszuschlag f\u00fcr 22,45 Stunden geltend. Laut anwendbarem Manteltarifvertrag f\u00fcr Zeitarbeit wird f\u00fcr Zeiten, die in Monaten mit 23 Arbeitstagen \u00fcber 184 geleistete Stunden hinausgehen, ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % gezahlt. Der Kl\u00e4ger hatte von den 23 Arbeitstagen im August 2017 w\u00e4hrend der ersten 13 Tage 121,75 Stunden gearbeitet und f\u00fcr die verbleibenden 10 Tage bezahlten Jahresurlaub von 84,7 Arbeitsstunden genommen, sodass er insgesamt auf 206,45 Stunden, mithin 22,45 Stunden mit Mehrarbeitszuschlag kam.<\/p>\n\n\n\n
Im Manteltarifvertrag f\u00fcr Zeitarbeit ist vorgesehen, dass Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschl\u00e4gen bei der Arbeitszeit nicht mitber\u00fccksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte Zweifel, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist und hat den Fall dem EuGH vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: C-514\/20, dem klagenden Leiharbeitnehmer Recht gegeben. <\/p>\n\n\n\n
Bezahlter Jahresurlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Die tarifvertragliche Regelung sei dazu geeignet, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, in dem Monat, in dem er \u00dcberstunden erbracht habe, von seinem Recht auf bezahlten Jahresurlaub Gebrauch zu machen. Jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten k\u00f6nne, seinen Jahresurlaub zu nehmen, versto\u00dfe aber gegen das Recht auf bezahlten Jahresurlaub, so der EuGH. Kurz gesagt ist die tarifvertragliche Regelung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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