Ein von beiden Vertragspartnern nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag gen\u00fcgt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin, Urt. v. 28.09.2021, Az. 36 Ca 15296\/20, juris, nicht den Formvorschriften f\u00fcr die wirksame Vereinbarung einer Befristung. Der Arbeitsvertrag gilt nach dem Gericht deshalb als auf unbestimmte Zeit geschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n
Im entschiedenen Fall hatten der Arbeitnehmer und die Arbeitgeberin einen befristeten Arbeitsvertrag als Mechatroniker jedoch nicht durch eigenh\u00e4ndige Namensunterschrift auf dem Vertrag abgeschlossen, sondern unter Verwendung einer elektronischen Signatur mit dem Tool e-Sign.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich wird die gesetzliche Schriftform dann gewahrt, wenn die Vertragschlie\u00dfenden die Urkunde eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnen. Alternativ wird die Schriftform gem\u00e4\u00df \u00a7 126a B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) ebenfalls gewahrt, wenn einem elektronischen Dokument die Namen der Aussteller hinzugef\u00fcgt werden und jeder Aussteller das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht des ArbG habe die in diesem Fall verwendete Form der Signatur allerdings nicht dem Schriftformerfordernis entsprochen. Eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des \u00a7 126a BGB muss von der Bundesnetzagentur zertifiziert sein (Artikel 30 der Verordnung (EU) vom 23. Juli 2014 \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/93\/EG (eIDAS-VO)).<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis ist das Gericht davon ausgegangen, dass das von der Arbeitgeberin verwendete System wahrscheinlich zwar eine qualifizierte elektronische Signatur erzeuge, dass System allerdings nicht von der Bundesnetzagentur zertifiziert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein von beiden Vertragspartnern nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag gen\u00fcgt nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin, Urt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5,49,51,48,50],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=642"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":643,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/642\/revisions\/643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}