Der Kl\u00e4ger ist 64 Jahre alt und seit 2006 Berufsschullehrer in Gro\u00df-Gerau im Rahmen\u00a0eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses besch\u00e4ftigt. Im November 2020 mahnte das staatliche\u00a0Schulamt den Kl\u00e4ger unter anderem deshalb ab, weil er selbst den Mund-Nasen-Schutz nur bis unterhalb der Nase trug, gegen\u00fcber den Sch\u00fclern das Maskentragen\u00a0als v\u00f6llig nutzlos bezeichnete, ihnen gegen\u00fcber ferner die Covid19-Pandemie als\u00a0Verschw\u00f6rung der weltweiten Pharmaindustrie bezeichnet und ihre Existenz geleugnet\u00a0habe. Nach der Behauptung des beklagten Landes Hessen tolerierte der Kl\u00e4ger\u00a0danach weiterhin, dass Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen den Mund-Nasen-Schutz nicht\u00a0trugen, und unterlie\u00df das L\u00fcften des Klassenraumes. Dar\u00fcber hinaus habe er\u00a0ge\u00e4u\u00dfert, es w\u00fcrden die ersten KZ f\u00fcr Impfgegner wiederaufgebaut werden und er\u00a0selbst m\u00fcsse sich darauf einstellen, in ein KZ zu kommen, wenn er sich nicht impfen\u00a0lassen werde. Weiterhin habe er Covid19 als reine L\u00fcge bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund dessen k\u00fcndigte das Land Hessen das mit dem Kl\u00e4ger bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis zun\u00e4chst fristlos, einigte sich aber sp\u00e4ter mit dem Kl\u00e4ger darauf, dass diese K\u00fcndigung keinen Bestand haben sollte. Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 k\u00fcndigte das beklagte Land das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zum 31. Dezember 2021.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer 9 des Arbeitsgerichts Darmstadt hat entschieden, dass die K\u00fcndigung vom 17. Juni 2021 wirksam ist und die Klage dementsprechend abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Zusammengefasst hat das Gericht nach Vernehmung mehrerer Zeugen diese Entscheidung wie folgt begr\u00fcndet: Trotz entsprechender Abmahnung, wobei hier eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer K\u00fcndigung sogar entbehrlich gewesen sei, habe der Kl\u00e4ger keine Einsicht dahingehend gezeigt, dass Arbeitsschutzvorschriften unabh\u00e4ngig von seinen pers\u00f6nlichen Ansichten einzuhalten sind, sondern sich durchgehend auf seine Meinungsfreiheit berufen. Im Falle seiner R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz sei zu bef\u00fcrchten, dass er weiterhin offenkundige Tatsachen als diskutierbare Meinungs\u00e4u\u00dferungen bewerten, die Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen verunsichern und die rechtlich zwingend vorgegebenen Infektions- und Arbeitsschutzma\u00dfnahmen in Zweifel ziehen sowie deren Durchsetzung gef\u00e4hrden werde. Zudem m\u00fcsse das beklagte Land es nicht hinnehmen, dass der – keine Einsicht zeigende – Kl\u00e4ger weiterhin v\u00f6llig fernliegende Vergleiche zwischen der Verpflichtung, Infektionsschutzma\u00dfnahmen zu befolgen, und Gewissensentscheidungen oder Verh\u00e4ltnissen in der Nazidiktatur anstellen oder zumindest anregen werde.<\/p>\n\n\n\n
Gegen dieses Urteil ist die Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht m\u00f6glich; es ist also noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Darmstadt \u2013 Aktenzeichen: 9 Ca 163\/21 vom 09.11.2021
Quelle: Arbeitsgericht Darmstadt, Pressemittelung vom 30.11.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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