Das Sozialgericht (SG) Landshut hat am 15.12.2021 (Az.: S 16 AL 66\/21) entschieden, dass eine Leistungsvoraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld die unverz\u00fcgliche Anzeige des tats\u00e4chlichen Arbeitsausfalls ist. Das gilt auch im Falle eines beh\u00f6rdlich angeordneten Lockdowns.<\/p>\n\n\n\n
Einem Hotel-\/Gastobetrieb hat die Arbeitsagentur im ersten Lockdown f\u00fcr die Mitarbeiter:innen Kurzarbeitergeld bewilligt. Im zweiten Lockdown zeigte der Betrieb erst Anfang Februar 2021 einen erneuten Arbeitsausfall ab dem 01.11.2020 an und beantragte r\u00fcckwirkend Kurzarbeitergeld f\u00fcr die Monate November und Dezember 2020. Die Arbeitsagentur lehnt den Antrag ab, der Betrieb sei zu sp\u00e4t. Gegen diese Entscheidung klagte der Betrieb vor dem SG und verlor.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht des SG sei es dem Betrieb trotz Lockdowns zumutbar, die Leistungsvoraussetzungen des Kurzarbeitergelds einzuhalten. Unter anderem muss der Betrieb unverz\u00fcglich, also ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, der Arbeitsagentur einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall anzeigen und die Angaben glaubhaft machen. Kurzarbeitergeld k\u00f6nne sodann fr\u00fchestens von dem Kalendermonat bewilligt werden, in dem die Anzeige der Arbeitsagentur zugegangen sei. Eine r\u00fcckwirkende Anzeige sei nicht m\u00f6glich. Von der Anzeige sei der Antrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergelds zu unterscheiden. Dieser k\u00f6nne r\u00fcckwirkend, innerhalb von drei Monate, gestellt werden. Auch eine Fortgeltung der Anzeige f\u00fcr den ersten Lockdown scheide aus, da seit dem letzten Bezug von Kurzarbeitergeld mehr als drei Monate verstrichen seien.<\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Sozialgericht (SG) Landshut hat am 15.12.2021 (Az.: S 16 AL 66\/21) entschieden, dass eine Leistungsvoraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[25,26,28,27],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=623"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":624,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/623\/revisions\/624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}