Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gem\u00e4\u00df \u00a7 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat das LAG K\u00f6ln mit Beschluss vom 31.08.2021 entschieden. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Betrieb unter die Zahl von f\u00fcnf abgesunken war.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung am 13.11.2019 waren f\u00fcnf Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte in dem Betrieb besch\u00e4ftigt. Zum 01.08.2020 sank diese Zahl auf vier ab.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Arbeitgeberin die Auffassung vertreten hatte, die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung sei deshalb beendet, begehrte die Schwerbehindertenvertretung beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass ihre Amtszeit nicht am 01.08.2020 aufgrund des Herabsinkens der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in dem Betrieb unter f\u00fcnf beendet ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat diesen Antrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, der Grundsatz im Betriebsverfassungsrecht, dass bei Absinken der wahlberechtigten Besch\u00e4ftigtenzahl unter f\u00fcnf die Amtszeit des Betriebsrats ende, sei auf die Schwerbehindertenvertretung \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n
Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln zur\u00fcckgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Aus der Formulierung des \u00a7 177 Abs. 1 SGB IX lasse sich nicht entnehmen, dass hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Besch\u00e4ftigten nur auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen ist. Auch die Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes spr\u00e4chen f\u00fcr eine \u00dcbertragung des im Betriebsverfassungsrecht geltenden Grundsatzes, wonach bei einem Absinken der Mitarbeiterzahl unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, auf die Schwerbehindertenvertretung. Im Hinblick auf die Beteiligungsrechte beider Gremien sei ein Gleichlauf geboten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Landesarbeitsgericht K\u00f6ln, Pressemitteilung 7\/2021 vom 02.11.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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