Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 30.01.2016 (AZ.: 5 Sa 1437\/15) die Frage entschieden, ob Leiharbeitnehmer Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten f\u00fcr die Anfahrt zu wechselnden Arbeitsorten haben. Es typisch f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Leiharbeitnehmers, dass dieser an verschiedene Kunden des Personaldienstleisters mit unterschiedlichen und wechselnden Arbeitsorten \u00fcberlassen wird. <\/p>\n\n\n\n
Der Fall:<\/strong> Der Kl\u00e4ger ist seit August 2010 als Produktionsmitarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmer\u00fcberlassung f\u00fcr das beklagte Zeitarbeitsunternehmen t\u00e4tig. Der Kl\u00e4ger begehrt mit der Klage Fahrtkostenerstattung f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und dem jeweiligen wechselnden Arbeitseinsatzort. <\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung:<\/strong> Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht sprechen dem Kl\u00e4ger \u00fcberwiegend die Fahrtkostenerstattung zu. Die t\u00e4gliche Anfahrt zum dauerhaften Arbeitsort wird grunds\u00e4tzlich der privaten Lebensf\u00fchrung zugeordnet mit der Folge, dass jeder Arbeitnehmer daf\u00fcr die Kosten selbst \u00fcbernehmen muss (BAG, Urteil vom 19.01.1977, 4 AZR 595\/75, Juris). Anders verhalte es sich bei wechselnden Arbeitst\u00e4tten, da das Gesch\u00e4ftsmodell des Zeitarbeitunternehmens eine zeitlich und r\u00e4umlich flexible Einsetzbarkeit seiner Arbeitnehmer voraussetze und die hierdurch entstehenden und im Vergleich zu einem Normalarbeitsverh\u00e4ltnis zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten in das betriebliche Interesse fielen. Daher seien die Fahrkosten nicht durch den gezahlten Lohn ausgeglichen. Allerdings habe der Kl\u00e4ger nur einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten f\u00fcr die Anfahrt zu den wechselnden Arbeitsst\u00e4tten abz\u00fcglich der vom Wohnort des Leiharbeitnehmers zum Betriebssitz des Leiharbeitsunternehmens entstehenden Kosten. Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebssitz des Zeitarbeitsunternehmens seien nicht ersetzbar. <\/p>\n\n\n\n Fazit: <\/strong>Ein Ausschluss von Anspr\u00fcchen des (Leih-)Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz kann nach der Rechtsprechung gegen das gesetzliche Leitbild des Ausgleichs von Aufwendungen nach \u00a7 640 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) versto\u00dfen und daher als unangemessene Benachteiligung unwirksam sein. Ebenso wie das LAG Hamm haben sich f\u00fcr die Fahrtkostenerstattung das LAG Hannover sowie das LAG D\u00fcsseldorf und das LAG K\u00f6ln entschieden. Die Rechtslage ist nicht einheitlich, sodass eine Entscheidung des BAG erwartet wird. <\/p>\n\n\n\n Oliver Sonntag<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 30.01.2016 (AZ.: 5 Sa 1437\/15) die Frage entschieden, ob Leiharbeitnehmer Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten f\u00fcr die Anfahrt zu wechselnden Arbeitsorten haben.
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