Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.03.2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auch dann angeordnet wird, wenn ein Fahrer alkoholisiert zwischen 1,1 bis 1,59 Promille ein Fahrzeug f\u00fchrt und dabei keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt.<\/p>\n\n\n\n
Im entschiedenen Fall wurde bei dem Fahrzeugf\u00fchrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille nachgewiesen. Das Strafgericht hat ihn wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt und ihm unter anderem die Fahrerlaubnis f\u00fcr eine bestimmte Zeit entzogen. <\/p>\n\n\n\n
Nach Ablauf dieser Zeit wollte der betroffene Fahrer die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erwirken. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat eine MPU gefordert. Dadurch sollte gekl\u00e4rt werden, ob er ein Fahrzeug sicher f\u00fchren k\u00f6nne, ohne dass zu erwarten sei, dass er das Fahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigenden Alkoholeinfluss f\u00fchren werde. Gegen den entsprechenden Verwaltungsakt setzte sich der Fahrer mit der Klage zur Wehr und verlor das Verfahren.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht ist der Auffassung, Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liege vor, wenn das F\u00fchren von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden k\u00f6nnen. Bislang wurde Alkoholmissbrauch bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration \u00fcber 1,6 Promille angenommen und eine MPU gefordert. Nunmehr ist das Gericht mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen der Auffassung, dass auch Werte zwischen 1,1 und 1,59 Promille die MPU rechtfertigen, wenn weitere Auff\u00e4lligkeiten dazukommen. Vorliegend hat der Fahrer keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt, weshalb das Gericht von einer Giftfestigkeit ausgegangen ist. Denn nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand kann von einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Alkoholgew\u00f6hnung ausgegangen werden, wenn ein Fahrer mit 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt.<\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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