Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag\nf\u00fcr Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet\nwird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG\nversto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg. Der Kl\u00e4ger leistet\ndort Schichtarbeit. Nach dem Manteltarifvertrag f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und\nArbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und\nSchleswig-Holstein ist f\u00fcr Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00\nUhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt zu zahlen. F\u00fcr Nachtarbeit, die in\ndemselben Zeitraum au\u00dferhalb eines Schichtsystems erbracht wird, sieht der\nTarifvertrag einen Zuschlag von 50 % vor. Der Kl\u00e4ger meint, die Halbierung des\nZuschlags f\u00fcr Nachtschichtarbeit widerspreche den gesicherten\narbeitsmedizinischen Erkenntnissen. Danach gehen von regelm\u00e4\u00dfiger\nNachtschichtarbeit erheblich gravierendere Gesundheitsgefahren aus als von\ngelegentlich geleisteter Nachtarbeit. Mit seiner Klage will der Kl\u00e4ger\nfestgestellt wissen, dass die Beklagte den Zuschlag von 50 % auch f\u00fcr die\nNachtschicht zu zahlen hat. Die Beklagte h\u00e4lt die Tarifnorm f\u00fcr wirksam. Der\nh\u00f6here Zuschlag solle eine besondere Belastung der unvorbereitet zu Nachtarbeit\nherangezogenen Arbeitnehmer ausgleichen. Sie b\u00fc\u00dften die Dispositionsm\u00f6glichkeit\n\u00fcber ihre Freizeit in der entsprechenden Nacht ein.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die dagegen\ngerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Zehnten Senat des\nBundesarbeitsgerichts Erfolg. Nachtarbeitnehmer und Nachtschichtarbeitnehmer\nsind nach Auffassung des Senats miteinander vergleichbar. Nach dem\nManteltarifvertrag ist bei der Durchf\u00fchrung von Nachtarbeit au\u00dferhalb von\nSchichtsystemen auf private und kulturelle W\u00fcnsche der Besch\u00e4ftigten weitgehend\nR\u00fccksicht zu nehmen. Der h\u00f6here Zuschlag f\u00fcr Nachtarbeitnehmer kann daher nicht\nden Zweck haben, ihre Freizeit vor Eingriffen durch den Arbeitgeber zu\nsch\u00fctzen. Andere sachliche Gr\u00fcnde, die die schlechtere Behandlung der\nNachtschichtarbeitnehmer rechtfertigen k\u00f6nnten, lassen sich dem\nManteltarifvertrag nicht entnehmen. Der Kl\u00e4ger kann den h\u00f6heren Zuschlag\nverlangen, um mit den nicht regelm\u00e4\u00dfig nachts Arbeitenden gleichbehandelt zu\nwerden (sog. Anpassung nach oben).<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2020 – 10 AZR 334\/20 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2020 – 1 Sa 6\/20 –<\/p>\n\n\n\n
Quelle:\nBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung\nNr. 47\/20 vom 09.12.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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