Eine tarifliche Regelung, nach der sich die\u0086 Ausbildungsverg\u00fctung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl w\u00f6chentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegen\u00fcber Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden auf 30 Stunden verk\u00fcrzten w\u00f6chentlichen Ausbildungszeit. Auf das Ausbildungsverh\u00e4ltnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag f\u00fcr Auszubildende des \u00f6ffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der f\u00fcr den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde geltenden Fassung (TVA\u00f6D) Anwendung. Die Beklagte zahlte an die Kl\u00e4gerin entsprechend der verk\u00fcrzten w\u00f6chentlichen Ausbildungszeit in den Monaten November 2017 bis einschlie\u00dflich Februar 2019 eine im Vergleich zu Auszubildenden in Vollzeit gek\u00fcrzte monatliche Ausbildungsverg\u00fctung, die im ersten Ausbildungsjahr 706,35 Euro brutto betrug. F\u00fcr drei Monate je Ausbildungsjahr, in denen die Kl\u00e4gerin – ebenso wie Auszubildende in Vollzeit – blockweise im Umfang von w\u00f6chentlich 28 Unterrichtsstunden am Berufsschulunterricht teilnahm und von der betrieblichen Ausbildung freigestellt war, zahlte die Beklagte die Ausbildungsverg\u00fctung entsprechend ihrer Teilzeit fort.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Klage begehrt die Kl\u00e4gerin die Differenz zur Verg\u00fctung eines Auszubildenden in Vollzeit. Sie hat die Auffassung vertreten, der TVA\u00f6D sehe bei Verringerung der w\u00f6chentlichen Ausbildungszeit keine K\u00fcrzung der Ausbildungsverg\u00fctung vor. Die an sie gezahlte Verg\u00fctung sei zudem unangemessen niedrig. Durch die K\u00fcrzung der Ausbildungsverg\u00fctung werde sie gegen\u00fcber Vollzeitauszubildenden benachteiligt, die w\u00e4hrend des Blockunterrichts in der Berufsschule bei gleicher Unterrichtszeit die volle Ausbildungsverg\u00fctung erhielten. <\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung der von der Kl\u00e4gerin verlangten Differenzverg\u00fctung verurteilt. <\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. <\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4gerin stehen die geltend gemachten Zahlungsanspr\u00fcche nicht zu.
Teilzeitauszubildenden ist nach den Regelungen des TVA\u00f6D eine Ausbildungsverg\u00fctung nur in dem Umfang zu gew\u00e4hren, der dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht. Nach \u00a7 8 Abs. 1 iVm. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 des Besonderen Teils des TVA\u00f6D (TVA\u00f6D – BT) ist die H\u00f6he der Ausbildungsverg\u00fctung in Abh\u00e4ngigkeit von der Anzahl der w\u00f6chentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen. An Auszubildende, deren Berufsausbildung in Teilzeit durchgef\u00fchrt wird, ist danach eine Ausbildungsverg\u00fctung zu zahlen, die dem Anteil ihrer Ausbildungszeit an der eines vergleichbaren Auszubildenden in Vollzeit entspricht. Dies steht im Einklang mit \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF. Bei der Ermittlung der H\u00f6he der Ausbildungsverg\u00fctung bleiben Zeiten des Berufsschulunterrichts au\u00dfer Betracht. Sind Auszubildende von der betrieblichen Ausbildung freigestellt, um ihnen die Teilnahme am Berufsschulunterricht zu erm\u00f6glichen, besteht nach \u00a7 8 Abs. 4 TVA\u00f6D – BT – entsprechend der Regelung in \u00a7\u00a7 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF – allein ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsverg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 104\/20 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2019 – 13 Sa 269\/19 – <\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 44\/2020 vom 01.12.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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