Dem Anspruch eines Versorgungsempf\u00e4ngers auf richtige Berechnung\nseiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit\ndie \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit einer Abl\u00f6sung einer fr\u00fcheren, g\u00fcnstigeren\nVersorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus \u00a7 242 BGB nicht\nentgegengehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war seit 1955 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Die\nbetriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war seit dem Jahr 1979 durch\neine Betriebsvereinbarung (BV 1979) geregelt. Die BV 1979 wurde zum 1. Januar\n1988 durch eine weitere Betriebsvereinbarung (BV 1988) ge\u00e4ndert. Dabei wurde\njedes Dienstjahr der ununterbrochenen Betriebszugeh\u00f6rigkeit nach Inkrafttreten\nder BV 1988 mit 0,2 % des Arbeitseinkommens bewertet, statt wie zuvor nach der\nBV 1979 mit 0,4 %. Der Kl\u00e4ger schied mit Ablauf des 31. Dezember 2003 aus dem\nArbeitsverh\u00e4ltnis aus und bezieht seit dem 1. Januar 2004 ua. eine\nBetriebsrente von der Beklagten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger verlangt die Zahlung einer h\u00f6heren\nAusgangsbetriebsrente. Die Halbierung der k\u00fcnftigen Steigerungsbetr\u00e4ge durch\ndie BV 1988 sei mangels sachlich-proportionaler Gr\u00fcnde unzul\u00e4ssig. Die Beklagte\nverweist demgegen\u00fcber ua. auf ihre damalige wirtschaftliche Lage und h\u00e4lt dem\nBegehren des Kl\u00e4gers nach einer Neuberechnung seiner Ausgangsrente den Einwand\nder Verwirkung entgegen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das\nLandesarbeitsgericht hat die Berufung insoweit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Bundesarbeitsgericht eingeschr\u00e4nkt auf eine um 119,12 Euro\nbrutto h\u00f6here Ausgangsrente zugelassene Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem\nDritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung\nder Sache an das Landesarbeitsgericht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen\nist der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Berechnung seiner Ausgangsrente und damit die\n\u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Abl\u00f6sung der BV 1979 durch die BV 1988 nicht\naus dem aus \u00a7 242 BGB abgeleiteten Grundsatz der Verwirkung ausgeschlossen. Der\nKl\u00e4ger verfolgt ein Recht, dass durch eine Betriebsvereinbarung einger\u00e4umt\nwurde. Dieses ist von Gesetzes wegen nach \u00a7 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG dem Einwand\nder Verwirkung entzogen. Ob die Klage begr\u00fcndet ist, konnte der Senat auf der\nGrundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das\nLandesarbeitsgericht hatte zu den von der Beklagten vorgebrachten Gr\u00fcnden f\u00fcr\ndie Abl\u00f6sung der fr\u00fcheren Betriebsvereinbarung keine Feststellungen getroffen.\nDies wird es im fortgesetzten Berufungsverfahren nachzuholen haben.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 3 AZR\n246\/20 –
\nVorinstanz: Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 13.\nNovember 2020 – 1 Sa 1\/19 –<\/p>\n\n\n\n
Quelle:\nBundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 36\/20 vom 15.10.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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