Der Ausspruch einer K\u00fcndigung zieht\nh\u00e4ufig ein K\u00fcndigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht nach sich.\nArbeitgeber und Arbeitnehmer streiten dann um den Fortbestand des\nArbeitsverh\u00e4ltnisses. <\/p>\n\n\n\n
Falls sich die K\u00fcndigung vor Gericht als unwirksam herausstellt, tragen Arbeitgeber auch das Risiko, den gek\u00fcndigten Arbeitnehmer dann weiterbesch\u00e4ftigen und nachzahlen zu m\u00fcssen. Denn der Arbeitgeber hat r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit zwischen Ablauf der K\u00fcndigungsfrist und der Gerichtsentscheidung das \u00fcbliche Gehalt als Annahmeverzugslohn zu zahlen. <\/p>\n\n\n\n
Dieses Risiko wiegt sehr schwer und motiviert Arbeitgeber oft zum Abschluss eines Vergleichs mit \u00fcberh\u00f6hter Abfindung, um dem Annahmeverzugslohn-Risiko zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich kann der Arbeitgeber\nden Annahmeverzugslohn mindern, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitraum entweder\neine Verg\u00fctung aus einer anderen Besch\u00e4ftigung tats\u00e4chlich erzielt oder wenn er\ndies b\u00f6swillig unterlassen hat. Es ist bisher allerdings fast unm\u00f6glich f\u00fcr\nArbeitgeber gewesen, Arbeitnehmern ein \u201eb\u00f6swilliges Unterlassen\u201c nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Abhilfe schafft nunmehr das\nBundesarbeitsgericht. Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung gibt es den\nArbeitgebern aktuell einen Auskunftsanspruch an die Hand. Arbeitnehmer m\u00fcssen dem\nArbeitgeber Auskunft erteilen \u00fcber Vermittlungsvorschl\u00e4ge der Arbeitsagentur oder\ndes Jobcenters unter Bekanntgabe von T\u00e4tigkeit, Arbeitsort und Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitgebern ist also zu empfehlen,\ngegen\u00fcber gek\u00fcndigten Arbeitnehmern nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist regelm\u00e4\u00dfig\nzur Auskunft \u00fcber anderweitigen Erwerb und Vermittlungsvorschl\u00e4ge aufzufordern.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.5.2020, 5 AZR 387\/19
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Th\u00fcringen, Urteil vom 02.07.2019, 1 Sa 369\/17<\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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