Nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Besch\u00e4ftigte“ zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 11 bis 16. <\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Besch\u00e4ftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng iSd. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in \u00dcbereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006\/54\/EG weit auszulegen. Danach k\u00f6nnen im Einzelfall auch arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer iSv. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr die Beklagte – eine Fernsehanstalt des \u00f6ffentlichen Rechts – seit 2007 als Redakteurin t\u00e4tig. Zun\u00e4chst kam sie als online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Vertr\u00e4ge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverh\u00e4ltnis, nach dem sie „bis auf weiteres“ als freie Mitarbeiterin gem\u00e4\u00df einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag besch\u00e4ftigt wird und eine T\u00e4tigkeit als „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“ aus\u00fcbt. Aufgrund rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Kl\u00e4gerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts ist. Mit Schreiben vom 1. August 2018 begehrte die Kl\u00e4gerin vom Personalrat Auskunft nach \u00a7 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete nach R\u00fccksprache mit der Personalabteilung der Beklagten, dass die Kl\u00e4gerin als freie Mitarbeiterin nicht unter das Entgelttransparenzgesetz falle und deshalb keinen Auskunftsanspruch habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte gerichteten Klageantr\u00e4ge auf Erteilung von Auskunft \u00fcber 1. die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und 2. \u00fcber das Vergleichsentgelt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass die Kl\u00e4gerin nicht Arbeitnehmerin iSd. innerstaatlichen Rechts und als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person nicht Besch\u00e4ftigte iSd. \u00a7 5 Abs. 2 EntgTranspG sei, weshalb sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausk\u00fcnfte habe.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kl\u00e4gerin kann von der Beklagten nach \u00a7 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft \u00fcber die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der Beklagten „Arbeitnehmerin“ iSv. \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit Besch\u00e4ftigte iSv. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 EntgeltTranspG ist. Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind unionsrechtskonform in \u00dcbereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006\/54\/EG weit auszulegen, da es andernfalls an einer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt und zur entgeltbezogenen Gleichbehandlung m\u00e4nnlicher und weiblicher Arbeitnehmer bei gleicher oder als gleichwertig anerkannter Arbeit im deutschen Recht fehlen w\u00fcrde. Eine – zwingend erforderliche – ausreichende Umsetzung ist bislang weder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch ansonsten erfolgt. Erst das Entgelttransparenzgesetz enth\u00e4lt Bestimmungen, die auf die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2006\/54\/EG zur Entgeltgleichheit gerichtet sind. Ob die Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erteilung von Auskunft \u00fcber das Vergleichsentgelt hat, konnte der Senat aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht entscheiden. Insoweit hat der Senat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 145\/19 – Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 17\/20 vom 25.06.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Besch\u00e4ftigte“ zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=384"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":386,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/384\/revisions\/386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2019 – 16 Sa 983\/18 –<\/em><\/p>\n\n\n\n