Die Parteien eines Tarifvertrags k\u00f6nnen in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Anspr\u00fcche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einf\u00fchrung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. <\/p>\n\n\n\n
Eine solche Bestimmung liegt au\u00dferhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitsvertrag der bei der Beklagten besch\u00e4ftigten Kl\u00e4gerin, welche Mitglied der IG Metall ist, enth\u00e4lt keine Bezugnahme auf Tarifvertr\u00e4ge. Die Beklagte war zun\u00e4chst nicht tarifgebunden, schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen „Anspr\u00fcche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen \u2026, dass die Einf\u00fchrung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird“. <\/p>\n\n\n\n
Dazu sollte eine Bezugnahmeklausel mit dem Inhalt vereinbart werden, dass sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis „nach dem jeweils f\u00fcr den Betrieb aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers \u2026 geltenden Tarifwerk“ richtet. Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags, der ua. eine Bezugnahmeklausel entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen vorsah, nahm die Kl\u00e4gerin nicht an. <\/p>\n\n\n\n
Mit der vorliegenden Klage verlangt sie die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg. Der Kl\u00e4gerin stehen schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Anspr\u00fcche aus den Tarifvertr\u00e4gen zu. Diese k\u00f6nnen nicht von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsma\u00dfnahmen der Arbeitsvertragsparteien abh\u00e4ngig gemacht werden (\u00a7 4 Abs. 1 TVG). Auch das durch \u00a7 4 Abs. 3 TVG gesch\u00fctzte G\u00fcnstigkeitsprinzip steht einer solchen Regelung entgegen. Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine „arbeitsvertragliche Nachvollziehung“ verlangen, sind daher unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 489\/19 – Hinweis:\u00a0In zwei weiteren Verfahren vom heutigen Tag, die dieselbe Rechtsfrage betrafen (Az. – 4 AZR 490\/19 -, – 4 AZR 643\/19 -), obsiegten die klagenden Parteien ebenfalls. <\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 14\/20 vom 14.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Parteien eines Tarifvertrags k\u00f6nnen in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Anspr\u00fcche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=364"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":366,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/364\/revisions\/366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2019 – 5 Sa 404\/18 –<\/em><\/p>\n\n\n\n