Geht dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach \u00a7 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einladen. <\/p>\n\n\n\n
Unterl\u00e4sst er dies, ist er dem\/der erfolglosen Bewerber\/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch ist lediglich ein Indiz iSv. \u00a7 22 AGG**, das die Vermutung begr\u00fcndet, dass der\/die Bewerber\/in wegen seiner\/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach \u00a7 22 AGG widerlegen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine f\u00fcr den Oberlandesgerichtsbezirk K\u00f6ln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger f\u00fcr den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kl\u00e4ger wurde, obwohl er fachlich f\u00fcr die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entsch\u00e4digung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegen\u00fcber geltend gemacht, die Bewerbung des Kl\u00e4gers sei aufgrund eines schnell \u00fcberlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kl\u00e4ger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. <\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung aus \u00a7 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen H\u00f6he. Das beklagte Land h\u00e4tte den Kl\u00e4ger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach \u00a7 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einladen m\u00fcssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch begr\u00fcndete die Vermutung, dass der Kl\u00e4ger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tats\u00e4chliche Kenntnisnahme nicht m\u00f6glich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484\/18 – *\u00a7 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der \u00f6ffentlichen Arbeitgeber<\/strong>1<\/sup>Die Dienststellen der \u00f6ffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen f\u00fcr Arbeit fr\u00fchzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitspl\u00e4tze (\u00a7 73). 2<\/sup>Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. 3<\/sup>Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. \u2026<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n **\u00a7 22 AGG Beweislast Quelle: Bungesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 5\/20 vom 23.01.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geht dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=322"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":323,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/322\/revisions\/323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 23. August 2018 – 6 Sa 147\/18 –
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<\/strong>Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in \u00a7 1 genannten Grundes vermuten lassen, tr\u00e4gt die andere Partei die Beweislast daf\u00fcr, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. <\/p>\n\n\n\n