Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann\nnach \u00a7 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zul\u00e4ssig sein, wenn\nes um den Zugang zur Besch\u00e4ftigung einschlie\u00dflich der zu diesem Zweck\nerfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund\nder Art einer bestimmten beruflichen T\u00e4tigkeit oder der Bedingungen ihrer\nAus\u00fcbung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt,\nsofern es sich um einen rechtm\u00e4\u00dfigen Zweck und eine angemessene Anforderung\nhandelt.
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\nDer Kl\u00e4ger hatte sich im Juni 2017 ohne Erfolg bei dem Beklagten, einer\ngenehmigten Privatschule in Bayern, auf die f\u00fcr eine \u201eFachlehrerin Sport (w)\u201c\nausgeschriebene Stelle beworben. Mit seiner Klage verlangt er von dem Beklagten\neine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG* mit der Begr\u00fcndung, der Beklagte habe\nihn entgegen den Vorgaben des AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt. Der\nBeklagte meint, die Nichtber\u00fccksichtigung des Kl\u00e4gers im\nStellenbesetzungs-verfahren sei nach \u00a7 8 Abs. 1 AGG** zul\u00e4ssig gewesen. Das\nSchamgef\u00fchl von Sch\u00fclerinnen k\u00f6nnte beeintr\u00e4chtigt werden, wenn es bei\nHilfestellungen im nach Geschlechtern getrennt durchgef\u00fchrten Sportunterricht\nzu Ber\u00fchrungen der Sch\u00fclerinnen durch m\u00e4nnliche Sportlehrkr\u00e4fte komme bzw.\ndiese die Umkleider\u00e4ume betreten m\u00fcssten, um dort f\u00fcr Ordnung zu sorgen.
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\nDie Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor\ndem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kl\u00e4ger hat dem Grunde\nnach einen Anspruch auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG.\nEntgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts hat der Beklagte nicht den\nVorgaben des AGG und des Unionsrechts entsprechend dargetan, dass f\u00fcr die\nstreitgegenst\u00e4ndliche Stelle ein geschlechtsbezogenes Merkmal eine wesentliche\nund entscheidende sowie angemessene berufliche Anforderung iSv. \u00a7 8 Abs. 1 AGG\nist. \u00dcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung konnte der Senat aufgrund der bislang vom\nLandesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht selbst entscheiden. Dies\nf\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der\nSache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
*Nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG kann wegen eines Schadens, der nicht\nVerm\u00f6gensschaden ist, eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangt werden.\nDie Entsch\u00e4digung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgeh\u00e4lter nicht\n\u00fcbersteigen, wenn der oder die Besch\u00e4ftigte auch bei benachteiligungsfreier\nAuswahl nicht eingestellt worden w\u00e4re.
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**Nach \u00a7 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung\nwegen eines in \u00a7 1*** genannten Grundes zul\u00e4ssig, wenn dieser Grund wegen der\nArt der auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit oder der Bedingungen ihrer Aus\u00fcbung eine\nwesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der\nZweck rechtm\u00e4\u00dfig und die Anforderung angemessen ist.
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***Nach \u00a7 1 AGG ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen\naus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der\nReligion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen\nIdentit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2019 – 8 AZR 2\/19 \u2013Vorinstanz: Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg, Urteil vom 20. November 2018 – 7 Sa 95\/18 –<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 48\/19 vom 19.12.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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