Geht ein Arbeitsverh\u00e4ltnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf eine Optionskommune \u00fcber, finden nach \u00a7 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II* ausschlie\u00dflich die bei dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger geltenden Tarifvertr\u00e4ge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdr\u00e4ngt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifvertr\u00e4ge der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.
Der Kl\u00e4ger war bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis bestimmte sich aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme ua. nach dem Tarifvertrag f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (TV-BA) in der jeweils geltenden Fassung. Der beklagte Landkreis, der Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (VKA) ist, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 als kommunaler Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zugelassen (sog. Optionskommune). Dieser informierte den Kl\u00e4ger, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis ab diesem Zeitpunkt auf den Landkreis \u00fcbergehe und k\u00fcnftig unter anderem der Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr den Bereich Verwaltung in der f\u00fcr den Bereich der VKA geltenden Fassung (TV\u00f6D\/VKA) auf sein Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden sei. Seither wird der Kl\u00e4ger bei dem beklagten Landkreis – wie zuvor – als Teamleiter im Bereich der Leistungsgew\u00e4hrung besch\u00e4ftigt. Er erh\u00e4lt eine Verg\u00fctung nach dem TV\u00f6D\/VKA, anf\u00e4nglich zuz\u00fcglich einer Ausgleichszahlung. Der Kl\u00e4ger begehrt die Feststellung, dass ua. der TV-BA aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel weiterhin auf sein Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung findet. Der beklagte Landkreis ist der Auffassung, aufgrund der gesetzlichen Regelung in \u00a7 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II sei ausschlie\u00dflich das Tarifwerk f\u00fcr die Kommunen ma\u00dfgebend.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landkreises hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ist zum 1. Januar 2012 nach \u00a7 6c Abs. 1 SGB II kraft Gesetzes auf den beklagten Landkreis als kommunaler Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende \u00fcbergegangen. Seit diesem Zeitpunkt fanden nach der gesetzlichen Regelung ausschlie\u00dflich die beim Landkreis geltenden Tarifvertr\u00e4ge auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdr\u00e4ngt die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TV-BA.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 4 AZR\n310\/16 –
\nVorinstanz: S\u00e4chsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2016 – 3 Sa\n45\/16 –
\nQuelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 46\/19 vom 11.12.2019<\/p>\n\n\n\n
Hinweis: In sechs weiteren, dieselbe Rechtsfrage\nbetreffenden Verfahren blieben die auf die Anwendung des TV-BA bzw. die\nGew\u00e4hrung entsprechender Arbeitsbedingungen gerichteten Klagen ebenfalls ohne\nErfolg.
\n
\n* \u00a7 6c Abs. 3 SGB II lautet auszugsweise:
\n
\n(3) \u20262Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des Absatzes 1 oder 2\nkraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Tr\u00e4gers \u00fcber, tritt der neue Tr\u00e4ger\nunbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den\nArbeitsverh\u00e4ltnissen ein, die im Zeitpunkt des \u00dcbertritts bestehen. 3Vom\nZeitpunkt des \u00dcbertritts an sind die f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des\nneuen Tr\u00e4gers jeweils geltenden Tarifvertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich anzuwenden. \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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