Zugunsten des Arbeitgebers greift gegen\u00fcber dem Schadensersatzverlangen eines Besch\u00e4ftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach \u00a7 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt oder auf einem nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). F\u00fcr die Annahme der vors\u00e4tzlichen Herbeif\u00fchrung eines Versicherungsfalls ist ein \u201edoppelter Vorsatz\u201c erforderlich. Der Vorsatz des Sch\u00e4digers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten,\ndie ein Seniorenpflegeheim betreibt, langj\u00e4hrig als Pflegefachkraft\nbesch\u00e4ftigt. Das Geb\u00e4ude des Seniorenpflegeheims hat zwei Eing\u00e4nge, einen\nHaupt- und einen Nebeneingang. An beiden Eing\u00e4ngen befinden sich\nArbeitszeiterfassungsger\u00e4te. Der Haupteingang ist beleuchtet, der Nebeneingang\nnicht. Im Dezember 2016 erlitt die Kl\u00e4gerin kurz vor Arbeitsbeginn um etwa 7:30\nUhr einen Unfall auf einem Weg, der sich auf dem Betriebsgel\u00e4nde des\nSeniorenpflegeheims befindet und dort zum Nebeneingang f\u00fchrt. Es war noch\ndunkel, als sie ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes\nabstellte und sich zu Fu\u00df zum Nebeneingang begab. Kurz bevor sie diesen\nerreichte, rutschte sie auf dem Weg aus. Dabei erlitt sie eine\nAu\u00dfenkn\u00f6chelfraktur. Bei dem Unfall der Kl\u00e4gerin handelte es sich um einen\nVersicherungsfall iSv. \u00a7 7 SGB VII; die Kl\u00e4gerin erhielt Verletztengeld. Die\nKl\u00e4gerin hat von der Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz materieller Sch\u00e4den\nverlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte\nvor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte\nhatte den Versicherungsfall, der kein Wegeunfall war, sondern sich auf dem\nBetriebsgel\u00e4nde des Seniorenpflegeheims ereignete, nicht vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt.\nDie dahingehende W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts war revisionsrechtlich\nnicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 28.\nNovember 2019 – 8 AZR 35\/19 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht\nM\u00fcnchen, Urt. v. 27. November 2018 – 7 Sa 365\/18 –<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 43\/19 vom\n28.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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