Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Besch\u00e4ftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn f\u00fcr den Arbeitnehmer au\u00dferhalb der Badesaison kein Besch\u00e4ftigungsbedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde t\u00e4tig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1. April 2006 wird der Kl\u00e4ger als vollbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer jeweils f\u00fcr die Saison vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kl\u00e4ger wurde seitdem in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres besch\u00e4ftigt und verg\u00fctet. Die Besch\u00e4ftigung erfolgte nahezu ausschlie\u00dflich im gemeindlichen Freibad als Badeaufsicht sowie mit der Reinigung und Pflege des Schwimmbads. Mit der vorliegenden Klage hat der Kl\u00e4ger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nicht durch Befristungsabrede vom 1. April 2006 am 31. Oktober 2016 aufgel\u00f6st wurde und dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber den 31. Oktober 2016 hinaus als unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Parteien haben in dem Vertrag vom 1. April 2006 nicht eine Vielzahl befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die k\u00fcnftigen Jahre vereinbart. Vielmehr ist das Arbeitverh\u00e4ltnis unbefristet, lediglich die Arbeits- und Verg\u00fctungspflicht ist auf die Monate April bis Oktober eines jeden Jahres begrenzt. Diese Vereinbarung ist wirksam. Der Kl\u00e4ger wird dadurch nicht nach \u00a7 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, da die Beklagte bei Abschluss des Arbeitsvertrags davon ausgehen durfte, nur w\u00e4hrend der Badesaison Besch\u00e4fti-gungsbedarf f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2019 – 7 AZR 582\/17 – Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 39\/19 vom 19.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Besch\u00e4ftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=270"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":271,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/270\/revisions\/271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 5. Oktober 2017
– 15 Sa 184\/17 –<\/em><\/p>\n\n\n\n