Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten \u00fcberlassen, k\u00f6nnen vom Grundsatz der Gleichstellung (\u201eEqual-Pay\u201c) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach \u00a7 9 Nr. 2 Halbs. 3 A\u00dcG aF nur dann abweichen, wenn f\u00fcr den Entleihzeitraum das einschl\u00e4gige Tarifwerk f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollst\u00e4ndig und nicht nur teilweise anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt. Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Kl\u00e4ger als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. F\u00fcr diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenverg\u00fctung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer t\u00e4tigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifvertr\u00e4gen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich h\u00f6heres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Verg\u00fctung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage insoweit abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr den Zeitraum der \u00dcberlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf \u201eEqual-Pay\u201c iSv. \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 A\u00dcG in der bis zum 31. M\u00e4rz 2017 geltenden Fassung. Eine nach \u00a7 9 Nr. 2 A\u00dcG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des A\u00dcG eine vollst\u00e4ndige Anwendung eines f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung einschl\u00e4gigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enth\u00e4lt hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschlie\u00dflich zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Der Senat konnte mangels hinreichender Feststellungen \u00fcber die H\u00f6he der sich daraus ergebenden Differenzverg\u00fctungsanspr\u00fcche nicht selbst entscheiden. Dies f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 AZR 66\/18 – Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 33\/19 vom 16.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten \u00fcberlassen, k\u00f6nnen vom Grundsatz der Gleichstellung (\u201eEqual-Pay\u201c) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach \u00a7 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=257"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":258,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/257\/revisions\/258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 6. Dezember 2017 – 3 Sa 64\/17 –<\/em><\/p>\n\n\n\n