Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, f\u00fcr dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als blo\u00dfe Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagte hat auf einem ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fcck in Berlin ein Einkaufszentrum errichten lassen, das sie verwaltet und in dem sie Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an Dritte vermietet. F\u00fcr den Bau des Geb\u00e4udes beauftragte sie einen Generalunternehmer, der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Kl\u00e4ger als Bauhelfer besch\u00e4ftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm – trotz rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess – Lohn schuldig. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger hat deshalb wegen des ihm f\u00fcr seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte in Anspruch genommen und gemeint, auch die Beklagte hafte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Unternehmerin f\u00fcr die Lohnschulden eines Subunternehmers. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte unterliegt als blo\u00dfe Bauherrin nicht der B\u00fcrgenhaftung des Unternehmers nach \u00a7 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz* (AEntG). Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 1a AEntG aF nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschr\u00e4nkend auszulegen. Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskr\u00e4ften erledigt, sondern sich zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mindestlohnanspr\u00fcche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen. Dies trifft auf die Beklagte nicht zu. Sie hat lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Geb\u00e4udes f\u00fcr den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erf\u00fcllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Mit der Vergabe des Bauauftrags schaffte sie nur die Grundlage daf\u00fcr, ihrem Gesch\u00e4ftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Geb\u00e4udes, nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 5 AZR 241\/18 – *\u00a7 14 AEntG lautet: Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 31\/19 vom 16.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, f\u00fcr dessen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=252"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":253,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252\/revisions\/253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2018 – 21 Sa 1231\/17 –<\/em><\/p>\n\n\n\n
\u00a7 14 Haftung des Auftraggebers
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet f\u00fcr die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beitr\u00e4gen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach \u00a7 8 wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).<\/em><\/p>\n\n\n\n