\n\nWird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbesch\u00e4ftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelm\u00e4\u00dfig nicht zur Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin f\u00fcr Kindergeld besch\u00e4ftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die Beklagte die Kl\u00e4gerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zun\u00e4chst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde sp\u00e4ter bis zum 30. Juni 2016 verl\u00e4ngert. Mit ihrer Klage begehrt die Kl\u00e4gerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund wirksam. Nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalenderm\u00e4\u00dfige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zul\u00e4ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7\/14, 1 BvR 1375\/14 -) k\u00f6nnen und m\u00fcssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschr\u00e4nken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnis als Regelbesch\u00e4ftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch\u00e4ftigung sehr lang zur\u00fcckliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbesch\u00e4ftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zur\u00fccklag. Besondere Umst\u00e4nde, die dennoch die Anwendung des in \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten k\u00f6nnten, liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452\/17 – Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 29\/2019 vom 21.08.2019<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in \u00a7 14 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=233"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":234,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/233\/revisions\/234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 – 4 Sa 221\/16 –<\/em><\/p>\n\n\n\n