Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierf\u00fcr pauschal eine n\u00e4her bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekret\u00e4r mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden besch\u00e4ftigt. Die Parteien haben \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c vereinbart, dh. der Kl\u00e4ger hat \u00fcber Beginn und Ende der Arbeitszeit grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis finden die in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen \u201eAllgemeinen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die ver.di-Besch\u00e4ftigten\u201c (AAB) Anwendung. Diese sehen vor, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Besch\u00e4ftigten haben dagegen f\u00fcr jede geleistete \u00dcberstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % \u00dcberstundenzuschlag) bzw. auf eine entsprechende \u00dcberstundenverg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr vier Monate, in denen er neben seinen sonstigen Aufgaben in einem Projekt arbeitete, die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden in H\u00f6he von 9.345,84 Euro brutto verlangt. Unter Berufung auf von seinen Vorgesetzten in dieser Zeit abgezeichnete Zeiterfassungsb\u00f6gen hat er vorgetragen, er habe in diesen Monaten insgesamt 255,77 \u00dcberstunden geleistet. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, s\u00e4mtliche \u00dcberstunden des Kl\u00e4gers seien mit den neun Ausgleichstagen nach den AAB abgegolten. Zudem hat sie bestritten, dass der Kl\u00e4ger \u00dcberstunden in dem von ihm behaupteten Umfang geleistet habe und diese von ihr angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers war vor dem F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Die AAB sind teilunwirksam, soweit sie f\u00fcr bestimmte Gewerkschaftssekret\u00e4re eine Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden vorsehen. Der Anwendungsbereich der Norm verst\u00f6\u00dft mit der Voraussetzung \u201eregelm\u00e4\u00dfiger Mehrarbeit\u201c gegen das Gebot der Normenklarheit, weil f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht hinreichend klar ersichtlich ist, in welchem Fall eine solche anzunehmen ist und in welchem Fall nicht. Au\u00dferdem gen\u00fcgt die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine – wie auch immer geartete – \u201eRegelm\u00e4\u00dfigkeit\u201c von \u00dcberstunden ist kein taugliches Differenzierungskriterium daf\u00fcr, ob die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden pauschaliert oder \u201espitz\u201c nach den tats\u00e4chlich geleisteten \u00dcberstunden gezahlt wird. Der Kl\u00e4ger hat deshalb Anspruch auf Verg\u00fctung der Mehrarbeitsstunden zzgl. des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 %. \u00dcber die H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger noch zustehenden Verg\u00fctung konnte der Senat anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden und hat deshalb die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses wird nun feststellen m\u00fcssen, wie viele \u00dcberstunden der Kl\u00e4ger im Streitzeitraum tats\u00e4chlich geleistet hat.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452\/18 – Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 27\/19 vom 26.06.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die im Rahmen vereinbarter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=217"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":218,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217\/revisions\/218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg, Urteil vom 12. April 2018 – 3 Sa 221\/17 –<\/em><\/p>\n\n\n\n