Die nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur f\u00fcr Arbeit bereits zur K\u00fcndigung entschlossen ist. K\u00fcndigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erf\u00fcllung sonstiger K\u00fcndigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das K\u00fcndigungsschreiben zugegangen ist.<\/p>\n\n\n\n
Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin er\u00f6ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die von ihm verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigef\u00fcgten Interessenausgleich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 k\u00fcndigte der Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ebenso wie die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30. September 2017. Das K\u00fcndigungsschreiben ging dem Kl\u00e4ger am 27. Juni 2017 zu. Dieser macht mit seiner K\u00fcndigungsschutzklage ua. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) habe der Arbeitgeber auch seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nachzukommen. Darum d\u00fcrfe die Unterschrift unter das K\u00fcndigungsschreiben, mit der die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung konstitutiv geschaffen werde, erst erfolgen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen sei. Das Landesarbeitsgericht ist dem gefolgt und hat der Berufung des Kl\u00e4gers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts stattgegeben. Die Anzeige m\u00fcsse die Agentur f\u00fcr Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die K\u00fcndigungsentscheidung treffe, was sich in der Unterzeichnung des K\u00fcndigungsschreibens manifestiere.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Das selbstst\u00e4ndig neben dem nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG durchzuf\u00fchrenden Konsultationsverfahren stehende, in \u00a7 17 Abs. 1, Abs. 3 S\u00e4tze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient besch\u00e4ftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur f\u00fcr Arbeit soll rechtzeitig \u00fcber eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbem\u00fchungen darauf einstellen zu k\u00f6nnen. Das setzt voraus, dass bereits feststeht, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur K\u00fcndigung kann, soll und will die Agentur f\u00fcr Arbeit – anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens – keinen Einfluss nehmen. Die K\u00fcndigung darf allerdings erst dann erfolgen, dh. dem Arbeitnehmer zugehen (\u00a7 130 Abs. 1 BGB)<\/em>, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98\/59\/EG (Massenentlassungsrichtlinie) gekl\u00e4rt, so dass der Senat von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat.<\/p>\n\n\n\n Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der K\u00fcndigung nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht wird aufzukl\u00e4ren haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des \u00a7 17 Abs. 3 KSchG gen\u00fcgte und ob das Anh\u00f6rungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgem\u00e4\u00df eingeleitet wurde.<\/p>\n\n\n\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459\/18 – Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 25\/19 vom 13.06.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=211"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":215,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211\/revisions\/215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 21. August 2018 – 12 Sa 17\/18 –<\/em><\/p>\n\n\n\n