Die Klage einer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren fr\u00fcheren Rechtsberater auf Entsch\u00e4digung war erfolgreich. Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Gie\u00dfen verurteilte beide als Gesamtschuldner wegen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000,- Euro. <\/p>\n\n\n\n
Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen an,\ndass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt\nim Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen\nBetriebsratsmitglieder entwickelte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel\ndie Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, K\u00fcndigungsgr\u00fcnde provozieren und\nerfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv best\u00e4tigte den Vorwurf, man habe\nder Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben,\num ihre fristlose K\u00fcndigung gerichtlich betreiben zu k\u00f6nnen. Zur strategischen\nUmsetzung habe auch geh\u00f6rt, dass die Kollegin der Kl\u00e4gerin, die\nBetriebsratsvorsitzende (siehe dazu Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Gie\u00dfen\nNr. 2\/2019), von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu\nT\u00e4tlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese nicht zuschlug, verletzte\neiner der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende\ndieser T\u00e4tlichkeiten. <\/p>\n\n\n\n
Die erkennende Kammer wertete die strategische\nVorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere\nPers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung (\u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.\nm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und verurteilte sie zu gemeinschaftlicher\nEntsch\u00e4digungszahlung.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht Gie\u00dfen, Az.: 3 Ca 433\/17 <\/p>\n\n\n\n
Pressemitteilung Arbeitsgericht Gie\u00dfen Nr. 1\/2019 vom 16.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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