{"id":205,"date":"2019-06-05T08:06:28","date_gmt":"2019-06-05T06:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/?p=205"},"modified":"2019-06-05T08:06:28","modified_gmt":"2019-06-05T06:06:28","slug":"so-urteilt-das-bag-anspruch-des-arbeitnehmers-auf-zahlung-von-pauschalen-nach-%c2%a7-288-abs-5-bgb-bei-verzug-des-arbeitgebers-mit-der-entgeltzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/2019\/06\/05\/so-urteilt-das-bag-anspruch-des-arbeitnehmers-auf-zahlung-von-pauschalen-nach-%c2%a7-288-abs-5-bgb-bei-verzug-des-arbeitgebers-mit-der-entgeltzahlung\/","title":{"rendered":"So urteilt das BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?"},"content":{"rendered":"\n
Die Parteien streiten in der Revision noch \u00fcber die Zahlung von Pauschalen nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB.

Der Kl\u00e4ger ist langj\u00e4hrig bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Er hat diese auf Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Besitzstandszulagen f\u00fcr die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage f\u00fcr die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen \u00e0 40,00 Euro nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, \u00a7 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Die Beklagte hat demgegen\u00fcber im Wesentlichen eingewandt, \u00a7 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 12a ArbGG ausgeschlossen. Zudem l\u00e4gen die Voraussetzungen des \u00a7 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuldhaft in Verzug befunden habe.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB wendet, war vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet \u00a7 288 Abs. 5 BGB grunds\u00e4tzlich auch in F\u00e4llen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schlie\u00dft \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB aus.\u00a0\u00a0<\/em>

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26\/18 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 8 Sa 284\/17 –

<\/em>\u00a0\u00a0*\u00a7 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
…
(5) Der Gl\u00e4ubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, au\u00dferdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist.

**\u00a7 12a ArbGG Kostentragungspflicht
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entsch\u00e4digung wegen Zeitvers\u00e4umnis und auf Erstattung der Kosten f\u00fcr die Zuziehung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten oder Beistandes. …

Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 46\/18 vom 25.09.2018<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\n\n\n\n
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