Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch f\u00fcr den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gek\u00fcrzt werden. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Gesch\u00e4ftsleitung besch\u00e4ftigt. Sie befand sich ua. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. M\u00e4rz 2016 k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der w\u00e4hrend der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspr\u00fcche, ihr f\u00fcr den Zeitraum der K\u00fcndigungsfrist Urlaub zu gew\u00e4hren. Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gew\u00e4hrung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Kl\u00e4gerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat die Urlaubsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw\u00f6lftel gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6chte der Arbeitgeber von seiner ihm durch \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG einger\u00e4umten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw\u00f6lftel zu k\u00fcrzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbed\u00fcrftige rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen will. Das K\u00fcrzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien f\u00fcr diesen keine von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.<\/p>\n\n\n\n
Die K\u00fcrzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verst\u00f6\u00dft weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen \u00a7 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung \u00fcber den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010\/18\/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich gearbeitet haben\u00a0(EuGH 4. Oktober 2018 – C-12\/17 – [Dicu] Rn. 29 ff.)<\/em>. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – 9 AZR 362\/18 – Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 16\/19 vom 19.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch f\u00fcr den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=177"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":178,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177\/revisions\/178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. Januar 2018 – 5 Sa 625\/17 –<\/p>\n\n\n\n