F\u00fcr die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 besch\u00e4ftigt. Die Beklagte gew\u00e4hrte ihr wunschgem\u00e4\u00df in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verl\u00e4ngert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Kl\u00e4gerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen f\u00fcr das Jahr 2014 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Beklagte zur Gew\u00e4hrung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kl\u00e4gerin hat f\u00fcr das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.<\/p>\n\n\n\n
Nach \u00a7 3 Abs. 1 BUrlG bel\u00e4uft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer F\u00fcnftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Urlaubsjahr ma\u00dfgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um f\u00fcr alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat diese Umrechnung in F\u00e4llen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen. An dieser Rechtsprechung\u00a0(BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678\/12 – Rn. 11 ff., BAGE 148, 115)<\/em>\u00a0h\u00e4lt der Senat nicht fest. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu ber\u00fccksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vor\u00fcbergehend ausgesetzt haben. Dies f\u00fchrt dazu, dass einem Arbeitnehmer f\u00fcr ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.<\/p>\n\n\n\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019 – 9 AZR 315\/17 – Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 15\/19 vom 19.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unber\u00fccksichtigt. Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten seit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=175"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":176,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175\/revisions\/176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2017 – 11 Sa 2068\/16 –<\/p>\n\n\n\n