Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, \u00fcber Arbeitsunf\u00e4lle unterrichtet zu werden, die Besch\u00e4ftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde sind im Rahmen von Werkvertr\u00e4gen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen t\u00e4tig. Nachdem sich zwei dieser Besch\u00e4ftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender \u00dcberladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er k\u00fcnftig \u00fcber entsprechende Arbeitsunf\u00e4lle des Fremdpersonals informiert werden. Au\u00dferdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorinstanzen haben die darauf gerichteten Antr\u00e4ge des Betriebsrats abgewiesen. Seine Rechtsbeschwerde hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Nach \u00a7 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverh\u00fctung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unf\u00e4lle, die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunf\u00e4llen des Fremdpersonals k\u00f6nnen arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse f\u00fcr die betriebszugeh\u00f6rigen Arbeitnehmer, f\u00fcr die der Betriebsrat zust\u00e4ndig ist, gewonnen werden. Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2019 – 1 ABR 48\/17 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 19. Juli 2017 – 21 TaBV 15\/16 –<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 12\/19 vom 12.03.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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