{"id":1663,"date":"2026-11-22T08:19:21","date_gmt":"2026-11-22T07:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/?p=1663"},"modified":"2026-11-22T08:19:21","modified_gmt":"2026-11-22T07:19:21","slug":"so-urteilt-das-bag-sozialplan-zeitpunkt-der-betriebsratswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/2026\/11\/22\/so-urteilt-das-bag-sozialplan-zeitpunkt-der-betriebsratswahl\/","title":{"rendered":"So urteilt das BAG: Sozialplan &#8211; Zeitpunkt der Betriebsratswahl"},"content":{"rendered":"\n<p>Ein erstmals gew\u00e4hlter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gew\u00e4hlt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchf\u00fchrung der Betriebs\u00e4nderung begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Arbeitgeberin ist die deutsche Zweigniederlassung einer international t\u00e4tigen Bank mit Sitz im Ausland. Der Antragsteller ist der an einem deutschen Standort gebildete Betriebsrat. Die Konzernobergesellschaft entschloss sich im August 2023, ihr europ\u00e4isches Bankengesch\u00e4ft zu konzentrieren und ua. einen in Deutschland gelegenen Betrieb stillzulegen. Die deutsche Arbeitgeberin entschied, die Konzernvorgabe umzusetzen. Sie unterrichtete im September und Oktober 2023 Vertreter der Aufsichtsbeh\u00f6rden und informierte die Belegschaft im Anschluss in zwei Betriebsversammlungen im Oktober und November 2023 \u00fcber die geplante Betriebsstilllegung. Eine andere Konzerngesellschaft ver\u00f6ffentlichte am 20. Oktober 2023 eine Pressemitteilung, in der sie ank\u00fcndigte, dass ua. der betreffende Standort in Deutschland geschlossen werde. Am 1. Dezember 2023 wurde dort ein Betriebsrat gew\u00e4hlt. Der Betriebsrat machte au\u00dfergerichtlich erfolglos unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend. Die Arbeitgeberin stellte den operativen Gesch\u00e4ftsbetrieb zum 8. Februar 2025 ein und schloss den Betrieb zum 30. Juni 2025.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Vorinstanzen haben ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans nach \u00a7 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BetrVG* abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans scheidet nicht bereits dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebs\u00e4nderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen war. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit der Durchf\u00fchrung der Betriebs\u00e4nderung zum Zeitpunkt der Wahl bereits begonnen hat. Der Beginn der Durchf\u00fchrung ist anhand einer Gesamtschau aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen. In der vom Ersten Senat entschiedenen Fallgestaltung hatte die Arbeitgeberin noch nicht begonnen, die Betriebsstilllegung durchzuf\u00fchren. Nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls stand dem nicht entgegen, dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung des Betriebs bereits gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden, der Belegschaft und der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>\u2003<br>Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. November 2026 \u2013 1 ABR 4\/26 \u2013<br>Vorinstanz: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 23. September 2025 \u2013 3 TaBV 39\/25 \u2013<br><em><br>*\u00a7 112 BetrVG lautet auszugsweise wie folgt:<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich \u00fcber die geplante Betriebs\u00e4nderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben; \u00a7 77 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine Einigung \u00fcber den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebs\u00e4nderung entstehen (Sozialplan).<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>\u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>(4) Kommt eine Einigung \u00fcber den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle \u00fcber die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 39\/26 vom 17.11.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein erstmals gew\u00e4hlter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gew\u00e4hlt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[5,19,95,289],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1663"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1663"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1664,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1663\/revisions\/1664"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}