Die Parteien haben dar\u00fcber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte F\u00e4lschungen sind und der Kl\u00e4ger den Beitrag nie gepostet hat. Nach der heute durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf mitgeteilt, dass sie der \u00dcberzeugung ist, dass der Kl\u00e4ger den Beitrag tats\u00e4chlich bei Facebook eingestellt hat. Dieser hat daraufhin auf Hinweis der Kammer seine Berufung zur\u00fcckgenommen. Was war geschehen?<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist seit 1990 bei der Beklagten, einem Stahlunternehmen, als gewerblicher Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt und seit 2013 Ersatzmitglied des Betriebsrats. Im Sommer 2025 fanden Betriebsratswahlen statt. Der Kl\u00e4ger kandidierte f\u00fcr die Liste 4. Eine weitere Arbeitnehmerin A trat f\u00fcr eine gewerkschaftlich organisierte Liste 9 an.<\/p>\n\n\n\n
Es existierte eine Facebook-Gruppe „[Arbeitgebername] Fanclub“. Dabei handelte es sich um eine geschlossene Gruppe, in der sich Besch\u00e4ftigte der Arbeitgeberin, d.h. der Beklagten, austauschten. Der Kl\u00e4ger hatte ein Facebook-Profil und war Mitglied dieser Gruppe. Der Arbeitgeber hatte Screenshots von einem Post am 11.06.2025 unter dem Profil des Kl\u00e4gers mit einem Beitrag folgenden Inhalts erhalten.<\/p>\n\n\n\n
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
m\u00f6chtet ihr wirklich von solchen Menschen vertreten werden? Liste 4 \u2013 sachlich und klug!“<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Text befand sich ein Ausschnitt eines Wahlplakats der Liste 9. Auf diesem war die Arbeitnehmerin A der Liste 9 abgebildet. In ihr Bild war ein Adolf Hitler nachempfundener Oberlippenbart eingef\u00fcgt. Der Beitrag ist inzwischen nicht mehr existent.<\/p>\n\n\n\n
Die dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 10.07.2025 erteilte Abmahnung ist nach Einsch\u00e4tzung der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf wirksam. Die Darstellung der A mit einem Oberlippenbart stellt einen Bezug zu Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus her und w\u00fcrdigt sie herab. Dies ist eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Vernehmung von A, einem weiteren Mitarbeiter und dem Administrator der Facebook-Gruppe glaubte die Kammer der Version des Kl\u00e4gers nicht. Sie hielt den Facebook-Post f\u00fcr echt und dem Kl\u00e4ger zuzuschreiben. Die A und ein weiterer Mitarbeiter bekundeten am fr\u00fchen Morgen des 11.06.2025 den streitigen Post in der Facebook-Gruppe „[Arbeitgebername] Fanclub“ gesehen zu haben. Sie h\u00e4tten hiervon Screenshots auf dem Handy angefertigt. Sie konnten diese vorlegen und es existierte WhatsApp-Kommunikation zwischen den beiden zu diesen Screenshots. Die Kammer hielt diese Aussagen nach ihrer Einsch\u00e4tzung f\u00fcr glaubhaft. Die Aussage des Administrators stand dem nicht entgegen. Dessen Aussage war f\u00fcr die Kammer aufgrund von Widerspr\u00fcchlichkeiten nicht glaubhaft.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Kammer ihre Einsch\u00e4tzung zum Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt hat, hat der Kl\u00e4ger die Berufung zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf – Berufungsr\u00fccknahme vom 02.10.2026 – 6 SLa 56\/26
Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 18.12.2025 – 1 Ca 1438\/25<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung Nr. 14\/2026 vom 02.10.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Parteien haben dar\u00fcber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[47,5,19,95],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1642"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1642"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1642\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1643,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1642\/revisions\/1643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}