Diese Klausel wird h\u00e4ufig in Arbeitsvertr\u00e4gen verwendet und ist unwirksam! <\/p>\n\n\n\n
Sind Arbeitnehmer verpflichtet \u00dcberstunden zu leisten, dann k\u00f6nnte der Arbeitgeber aufgrund der obigen Klausel \u00dcberstunden anordnen, ohne die \u00dcberstunden bezahlen zu m\u00fcssen. Eine solche Vorgehensweise wird als unzul\u00e4ssiger einseitiger Eingriff des Arbeitgebers in das Austauschverh\u00e4ltnis des Arbeitsvertrages gewertet. Der Arbeitgeber d\u00fcrfte dann einseitig die Arbeitszeit erh\u00f6hen, ohne die \u00dcberstunden verg\u00fcten zu m\u00fcssen. Es bliebe v\u00f6llig unklar, wie viel \u00dcberstunden mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sein sollen. <\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergeben, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von der Pauschalabgeltung erfasst werden sollen. Fehlt eine solche Obergrenze oder Konkretisierung, ist die Klausel wegen Versto\u00dfes gegen das Transparenzgebot des \u00a7 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam (BAG, Urt. 16.05.2012 \u2013 5 AZR 331\/11 \u2013, juris). <\/p>\n\n\n\n
Ausnahmsweise kann eine solche Pauschalvereinbarung wirksam sein, wenn leitende Angestellte bereits eine deutlich herausgehobene Verg\u00fctung (\u00fcber der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung) erhalten. Als leitende Angestellte in diesem Sinne sind nur solche F\u00fchrungskr\u00e4fte definiert, die Arbeitgeberbefugnisse haben und uneingeschr\u00e4nkt Einstellungen und Entlassungen vornehmen d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag
Rechtsanwalt
Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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