Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erh\u00f6ht hat, von einer zus\u00e4tzlichen, freiwillig gew\u00e4hrten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verst\u00f6\u00dft gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten als Servicekraft in Vollzeit t\u00e4tig. Sein Stundengrundentgelt betrug 10,56 Euro brutto. Zum 1. Oktober 2022 erh\u00f6hte es sich infolge der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto. Die Beklagte gew\u00e4hrte ihren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmern aufgrund einer Gesamtzusage ab November 2022 eine \u201eInflationspauschale\u201c iHv. 115,38 Euro netto f\u00fcr die nachfolgenden 26 Monate. Dabei bezog sie sich auf die vom Gesetzgeber eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit, den Besch\u00e4ftigten bis Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei einen Betrag von max. 3.000,00 Euro zu gew\u00e4hren. Teilzeitkr\u00e4fte erhielten den Betrag anteilig. Arbeitnehmer, die zum Stichtag 30. September 2022 \u2013 wie der Kl\u00e4ger \u2013 weniger als 11,49 Euro pro Stunde oder mehr als 4.000,00 Euro brutto verdient hatten, erhielten nur eine Einmalzahlung iHv. 250,00 Euro. Diesen Verteilungsgrunds\u00e4tzen stimmte der Betriebsrat formlos zu.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger vertrat die Auffassung, diese Handhabung versto\u00dfe gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Beklagte berief sich darauf, dass Arbeitnehmer, die aufgrund der Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns mehr Geld zur Verf\u00fcgung hatten als zuvor, weniger ausgleichsbed\u00fcrftig gewesen seien als Arbeitnehmer, die nicht oder nur geringf\u00fcgig von der Erh\u00f6hung profitiert h\u00e4tten. Mit Blick auf deren ohnehin niedrigen Lebensstandard seien sie au\u00dferdem von der Inflation weniger betroffen. Das rechtfertige den Ausschluss von der monatlichen Inflationspauschale. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die auf Zahlung der vollen Inflationspauschale (abzgl. der gew\u00e4hrten 250,00 Euro) gerichtete Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Gew\u00e4hrt ein Arbeitgeber freiwillige Leistungen aufgrund einer eigenen generalisierenden Verteilungsentscheidung, muss er die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden ausgeschlossen werden. Bildet er Gruppen von beg\u00fcnstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, m\u00fcssen sich nach dem Zweck der Leistung Gr\u00fcnde f\u00fcr die Differenzierung ergeben, die auf vern\u00fcnftigen, einleuchtenden Erw\u00e4gungen beruhen und nicht gegen h\u00f6herrangige Wertentscheidungen versto\u00dfen. Solche Gr\u00fcnde sind vorliegend nicht gegeben. Vielmehr verst\u00f6\u00dft der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Entgelt sich aufgrund einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erh\u00f6ht hat, von einer freiwilligen Sonderzahlung gegen Wertentscheidungen des Gesetzgebers des Mindestlohngesetzes, wonach ua. ein Mindestschutz durch angemessene Mindestarbeitsbedingungen gew\u00e4hrt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glicht werden soll. Dies gilt insbesondere, wenn die freiwillige Sonderzahlung als Inflationsausgleichspr\u00e4mie iSv. \u00a7 3 Nr. 11c EStG gezahlt wird, die nach den gesetzgeberischen Vorstellungen zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt zu leisten war. Das ohnehin geschuldete Entgelt ist bei Mindestlohnempf\u00e4ngern der gesetzliche Mindestlohn.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2026 \u2013 10 AZR 62\/26 \u2013
Vorinstanz: S\u00e4chsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2025 \u2013 2 SLa 266\/24 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 32\/26 vom 30.09.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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