Die gesamte T\u00e4tigkeit einer Besch\u00e4ftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. \u00a7 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich f\u00fcr eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die schwerbehinderte Kl\u00e4gerin war als Justizangestellte am Amtsgericht Mannheim besch\u00e4ftigt und der Serviceeinheit im Nachlassgericht zugewiesen. Nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan sind in der Serviceeinheit die Teams \u201eInfothek, Post, Telefon\u201c, \u201eTestamentsabteilung\u201c, \u201eSachbearbeitung\u201c und \u201eAusfertigungsdienst\u201c gebildet, denen jeweils bestimmte Aufgaben zugewiesen sind. Die Kl\u00e4gerin war mittwochs von 9:00 bis 11:30 Uhr dem Team \u201eInfothek, Telefon, Post\u201c, und im \u00dcbrigen dem Team \u201eAusfertigungsdienst\u201c zugeordnet, dem die Abarbeitung der auszufertigenden Akten obliegt.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, sie k\u00f6nne eine Verg\u00fctung nach Entgeltgruppe 9a TV-L beanspruchen. Ihre gesamte T\u00e4tigkeit bilde einen Arbeitsvorgang, innerhalb dessen sie in rechtserheblichem Ausma\u00df schwierige T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben habe. Daher erf\u00fclle sie das T\u00e4tigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L. Jedenfalls stehe ihr die geltend gemachte Verg\u00fctung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu, da vergleichbare Besch\u00e4ftigte nach Entgeltgruppe 9a TV-L verg\u00fctet w\u00fcrden. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg, soweit die Klage auf die tariflichen T\u00e4tigkeitsmerkmale gest\u00fctzt wurde. Die T\u00e4tigkeiten der \u201eInfothek, Telefon, Post\u201c und des \u201eAusfertigungsdiensts\u201c waren der Kl\u00e4gerin getrennt zugewiesen. Die arbeitgeberseitig vorgegebene organisatorische Trennung hatte zur Folge, dass verschiedene Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt waren. Dies f\u00fchrte zu unterschiedlichen Arbeitsergebnissen. Deshalb war f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin von zwei Arbeitsvorg\u00e4ngen auszugehen. Bei dem zeitlich \u00fcberwiegenden Arbeitsvorgang \u201eAusfertigungsdienst\u201c hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, die Kl\u00e4gerin habe nicht dargelegt, dass schwierige T\u00e4tigkeiten im Tarifsinn im rechtlich relevanten Umfang angefallen sind.
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Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg, soweit die Klage hilfsweise auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gest\u00fctzt war. Dies f\u00fchrte insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. September 2026 \u2013 4 AZR 141\/25 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg, Kammern Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2025 \u2013 14 Sa 56\/24 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 31\/26 vom 16.09.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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