Das Bundesarbeitsgericht (BAG) besch\u00e4ftigt sich aktuell immer wieder mit dem Urlaubsanspruch im Arbeitsverh\u00e4ltnis. <\/p>\n\n\n\n
J\u00fcngst hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541\/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende eines Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor \u00fcber seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien St\u00fccken nicht genommen hat. Diesem Urteil des BAG lag eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 zugrunde.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang ist eine\n\u00e4ltere Entscheidung interessant. Das BAG hat mit Urteil vom 07.08.2012 (Az.: 9\nAZR 353\/10) entschieden, dass der Urlaub von Arbeitnehmern bei Dauererkrankung\nnach 15 Monaten verf\u00e4llt. Dabei ging das BAG davon aus, dass ein \u201eAnsparen\u201c von\nUrlaubsanspr\u00fcchen bei langer Erkrankung zeitlich zu begrenzen sei. Hierbei\nst\u00fctzte sich das BAG auf ein Urteil des EuGH vom 22.11.2011. Der EuGH hatte in einem\nFall entschieden, in dem es um eine tarifvertragliche Verfallfrist von 15\nMonaten, gerechnet ab dem Ende des Urlaubsjahres, ging und hat die zeitliche Begrenzung\ndes Urlaubsschutzes in Krankheitsf\u00e4llen durch den Tarifvertrag f\u00fcr\neuroparechtlich zul\u00e4ssig erachtet. <\/p>\n\n\n\n
Das BAG hat aus dieser\nRechtsprechung des EuGH den Grundsatz gemacht, dass der Urlaub von\nArbeitnehmern bei Dauererkrankung grunds\u00e4tzlich nach 15 Monaten, also mit\nAblauf des 31. M\u00e4rz des \u00fcbern\u00e4chsten Jahres, verf\u00e4llt, obwohl das\nBundesurlaubsgesetz eine solche Spezialregelung f\u00fcr Krankheitsf\u00e4lle \u00fcberhaupt nicht\nregelt. <\/p>\n\n\n\n
Es bleibt spannend, ob sich\ndieser Rechtsgrundsatz des BAG mit den neuen Entwicklungen in der\nRechtsprechung des BAG und des EuGH zuk\u00fcnftig vertr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n
Oliver Sonntag <\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt \/ Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) besch\u00e4ftigt sich aktuell immer wieder mit dem Urlaubsanspruch im Arbeitsverh\u00e4ltnis. J\u00fcngst hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":163,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162\/revisions\/163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-stein-sonntag.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}