In dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (19 BVGa 26\/26) ging es um einen Antrag der Arbeitgeberin, einen Mitarbeiter, von der Wahlvorschlagsliste zu streichen; hilfsweise festzustellen, dass der Mitarbeiter nicht w\u00e4hlbar sei.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund war, dass ein Mitarbeiter auf der Wahlvorschlagsliste f\u00fcr die anstehende Betriebsratswahl am 07.05.2026 aufgef\u00fchrt war, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis eine Beendigung aufgrund Befristung zum Renteneintritt am 28.02.2026 vorsah. Der Mitarbeiter hat sich in einem parallel gef\u00fchrten Individualverfahren mit Befristungskontrollklage gegen die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gewandt und insbesondere darauf berufen, die Vertragsklausel zur Befristung sei unwirksam, jedenfalls liege ein Fall des \u00a7 15 Abs. 6 TzBfG vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dem betreffenden Mitarbeiter stehe wegen der Bedingung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kein passives Wahlrecht mehr zu. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer K\u00fcndigung (vgl. BAG, Beschluss vom 10. November 2004 \u2013 7 ABR 12\/04 \u2013, BAGE 112, 305-310) sei bereits vom Grundsatz her abzulehnen und im \u00dcbrigen auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n
Die Antragsgegner berufen sich hingegen darauf, dass der betroffene Mitarbeiter nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Tatsache, dass der Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in der Schwebe stehe, weiterhin nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG w\u00e4hlbar sei. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestand der W\u00e4hlbarkeit w\u00e4hrend eines K\u00fcndigungsrechtsstreits sei auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung mit Beschluss vom 23.04.2026 zur\u00fcckgewiesen, denn es fehle sowohl der Verf\u00fcgungsanspruch als auch der Verf\u00fcgungsgrund. Ein Verf\u00fcgungsanspruch sei nicht gegeben, denn der betreffende Mitarbeiter sei w\u00e4hrend des schwebenden Verfahrens \u00fcber die Entfristungsklage weiterhin w\u00e4hlbar.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer K\u00fcndigung sei auf die vorliegende Fallgestaltung \u00fcbertragbar. In beiden Fallgestaltungen sei bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens die rechtswirksame Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit auch die Frage der W\u00e4hlbarkeit ungekl\u00e4rt. Gerade mit Blick auf die M\u00f6glichkeit der Vertretung durch ein Ersatzmitglied im Falle des Wahlerfolgs sei es nicht gerechtfertigt, dem Mitarbeiter das Recht zur passiven Wahlaus\u00fcbung vor Abschluss des schwebenden Verfahrens durch Streichung von der Wahlvorschlagsliste bereits final zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n
Die von der Rechtsprechung vorgesehene Ausnahme f\u00fcr den Fall der offensichtlichen Wirksamkeit der K\u00fcndigung – bzw. vorliegend der Befristung – liege ebenfalls nicht vor. Da die W\u00e4hlbarkeit mithin weiterhin gegeben sei, sei eine Berichtigung der Wahlvorschlagsliste in Form einer Arbeitsgericht M\u00fcnchen Streichung nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Im \u00dcbrigen fehle es an einem Verf\u00fcgungsgrund, denn der beantragte Eingriff in die Betriebsratswahl sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Hilfsantrag sei als Feststellungsantrag im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitsgericht M\u00fcnchen, Beschluss vom 30.04.2026, Az. 19 BVGa 26\/26<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Arbeitsgericht M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 30.04.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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