Eine betriebsratsf\u00e4hige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstst\u00e4ndigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitgeberin \u2013 eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland \u2013 f\u00fchrt Fl\u00fcge von und zu zahlreichen Flugh\u00e4fen in europ\u00e4ischen Staaten durch. Sie unterh\u00e4lt unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base) mit ca. 320 Cockpit- und Kabinenbesch\u00e4ftigten. F\u00fcr diese existiert keine durch Tarifvertrag gebildete Personalvertretung; Verhandlungen mit der Gewerkschaft dar\u00fcber sind gescheitert.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund luftverkehrsrechtlicher Vorgaben h\u00e4lt die Arbeitgeberin am Flughafen BER ein \u201eAirport Office\/Flughafenb\u00fcro\u201c vor. Das Cockpit- und Kabinenpersonal beginnt und beendet seine Arbeit im bzw. am Flugzeug; dort finden auch Briefing und De-Briefing statt. Entscheidungen \u00fcber Einstellungen und Entlassungen, disziplinarische Ma\u00dfnahmen, Einsatzplanungen und deren \u00c4nderungen sowie \u00fcber Bef\u00f6rderungen oder Versetzungen trifft das in Malta und Irland ans\u00e4ssige Leitungspersonal. F\u00fcr den Stationierungsort BER sind ein sog. Base Captain (f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Cockpit) und ein sog. Base Supervisor (f\u00fcr die Kabinenbesch\u00e4ftigten) ernannt, deren Rollen, Aufgaben und Befugnisse in einem Betriebshandbuch n\u00e4her beschrieben sind.<\/p>\n\n\n\n
Nach Initiativen zur Wahl eines Betriebsrats hat die Arbeitgeberin in dem von ihr eingeleiteten Verfahren die Feststellung begehrt, dass der Stationierungsort BER keine betriebsratsf\u00e4hige Organisationseinheit ist. Sie hat die Auffassung vertreten, ein inl\u00e4ndischer Betriebsteil k\u00f6nne nur dann als Betrieb im Sinn der Vorgaben des BetrVG gelten, wenn auch der Hauptbetrieb im Inland gelegen sei. Die Vorinstanzen haben den Antrag abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Als Betriebe gelten nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG auch Betriebsteile, die r\u00e4umlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Die Auslegung dieser
\u2003
Vorschrift ergibt, dass ein Betriebsteil auch dann vorliegen kann, wenn der Hauptbetrieb im Ausland gelegen ist. Das verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Territorialit\u00e4tsprinzip. Der fingierte Betrieb liegt im Inland. Das Landesarbeitsgericht hat das f\u00fcr einen Betriebsteil erforderliche Mindestma\u00df an organisatorischer Selbstst\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Stationierungsort BER sowie die notwendige weite r\u00e4umliche Entfernung zum Hauptbetrieb in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2026 \u2013 7 ABR 7\/25 \u2013
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2024 \u2013 11 TaBV 295\/24 \u2013<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 20\/26 vom 13.05.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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