Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im M\u00e4rz 2014, den Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers stillzulegen. \u00dcber die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle \u00fcber einen Interessenausgleich verhandeln konnten, k\u00fcndigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kl\u00e4ger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kl\u00e4ger vor den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach \u00a7 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in H\u00f6he von 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kl\u00e4ger eine Abfindung in H\u00f6he von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Die auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Mit seiner Revision hatte der Kl\u00e4ger vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. <\/p>\n\n\n\n
Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erf\u00fcllt auch die Sozialplanforderung, da der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Dem steht die Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98\/59\/EG) nicht entgegen. Eine Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat vor einer Massenentlassung hat die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung zur Folge. Eine Sanktionierung im Sinn einer Entsch\u00e4digungszahlung ist unionsrechtlich nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2019 – 1 AZR 279\/17 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. M\u00e4rz 2017 – 4 Sa 1619\/16 – <\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 7\/19 vom 12.02.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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