Das Arbeitsgericht N\u00fcrnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gek\u00fcndigten Betriebsr\u00e4tin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung f\u00fcr die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu k\u00f6nnen. Siemens Energy hatte dem Betriebsratsmitglied nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats fristlos gek\u00fcndigt. Hiergegen hat das Betriebsratsmitglied zum einen K\u00fcndigungsschutzklage erhoben, welche derzeit noch Gegenstand eines weiteren laufenden Verfahrens ist. <\/p>\n\n\n\n
Zum anderen hat das Betriebsratsmitglied in dem heute verhandelten Eilverfahren beantragt, auch schon vor Entscheidung
\u00fcber die K\u00fcndigung den Betrieb bis zur Betriebsratswahl im M\u00e4rz 2026 wieder betreten zu d\u00fcrfen und Zugang zum E-Mail-Server sowie zu elektronischen Kommunikationsplattformen des Betriebs zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht N\u00fcrnberg gab dem Antrag teilweise statt und verpflichtete den Antragsgegner unter Androhung von Zwangsmitteln, den Zugang zum Werksgel\u00e4nde bis einschlie\u00dflich 05.03.2026 jeweils werktags in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr zu gew\u00e4hren. Zur Begr\u00fcndung verwies die Kammer darauf, dass auch gek\u00fcndigte Arbeitnehmerinnen, die
K\u00fcndigungsschutzklage erhoben haben, weiterhin zum Betriebsrat w\u00e4hlbar seien. Um auch solchen Wahlbewerberinnen die Wahlwerbung zu erm\u00f6glichen, sei es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten. Den weitergehenden Antrag hat das Gericht dagegen zur\u00fcckgewiesen. Ein Zugang auch zum betrieblichen E-Mail-Server und zur betrieblichen elektronischen Kommunikationsplattform sei in dieser Konstellation f\u00fcr die Wahlwerbung nicht erforderlich und gehe zu weit.
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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az. 9 BVGa 3\/26).
Quelle: Pressestelle des Arbeitsgerichts N\u00fcrnberg vom 15. Januar 2026 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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